Fünf Jahre Masterplan Ems: Erste Bilanz gezogen

Mit dem Antrag einer weiteren Übergangsregelung für künftige Meyer-Überführungen auf der Ems wird das Ziel des Masterplans Ems, eine bessere Gewässerqualität zu schaffen, wieder unterlaufen.

In der Pressemitteilung des NLWKN wird als eines der Ziele im Masterplan die Standortsicherung der Meyer Werft angeführt. Dies ist offensichtlich das einzige Ziel, welches auch mit Nachdruck und unter Ausschluss jeglicher naturschutzrechtlicher Bedenken vorangetrieben wird.

Nachdem alle bisherigen Maßnahmen des Masterplans zur Verbesserung der Gewässergüte gescheitert sind, formuliert das NLWKN in seiner Pressemitteilung die vage Aussage, die Tidesteuerung mit dem Sperrwerk (geplant ab 2022) werde die Lösung des Schlickproblems beeinflussen.

Dass die Tidesteuerung funktioniert ist bisher keineswegs bewiesen. Und ob sich diese auf dem geplanten Weg überhaupt durchsetzen lässt, ist ebenfalls noch offen.

Die mit der Übergangsregelung eingeforderte Aussetzung der Sauerstoffbedingungen bedeutet eine weitere Verschlechterung der Gewässerqualität. Die Sauerstoffbedingungen werden bereits heut nicht erfüllt und sind Gegenstand einer Forderung der EU zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien. Hier drohen der Bundesrepublik nach wie vor Bußgelder in Millionenhöhe, welche bei Fälligkeit an den Steuerzahler übergeben werden.

Vollkommen unverständlich ist in diesem Kontext das Schweigen der Umweltverbände WWF, BUND und auch des NABU. Der ebenfalls mehr als vage Hinweis "man habe vereinbart eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Sauerstoffqualität vorzubereiten und umzusetzen", ist nach all den bereits gescheiterten Maßnahmen, eine Bankrotterklärung des Umweltschutzes.

Bürgerinitiative RETTET DIE EMS

Hajo Rutenberg

Umweltschützern schon lange ein Dorn im Auge: Kreuzfahrtschiffe, die sich wie 2015 die "Norwegian Escape" durch die Ems quetschen.

Seit Langem schon warnen lokale und überregionale Umweltschützer vor dem Kollaps der Ems. Seit drei Jahren arbeitet mittlerweile der "Masterplan Ems 2050" an Rettungsmaßnahmen für den Lebensraum am und im Fluss. Großen Anteil an der Misere haben laut Umweltschützern die Kreuzfahrtschiffe, die die Meyer Werft jedes Jahr auf der Ems Richtung Nordsee überführt. Das dafür notwendige Ausbaggern und Aufstauen schade dem Fluss immer wieder. Ein Blick auf die kommenden Überführungen zeigt nun, dass die Werft für 2019 gleich drei Schiffe über die Ems bringen will. Zuletzt waren zwei Überführungen im Jahr üblich. Schadet das dem Fluss nicht noch mehr, bevor die ersten Hilfen aus dem "Masterplan" überhaupt greifen können?

Was ist das Problem?

Die Ems hat durch Begradigungen und Vertiefungen in der Vergangenheit ein großes Schlick-Problem. Der Schlick muss regelmäßig für die Schifffahrt weggebaggert werden. Für die riesigen Kreuzfahrtschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 8,50 Metern muss noch tiefer gebaggert und die Ems zusätzlich aufgestaut werden. Umweltschützer sehen da mehrere Probleme: Durch das Ausbaggern nehme der Sauerstoffgehalt teilweise erheblich ab, was die Fischarten bedroht. Das Aufstauen wiederum spüle sehr salziges Wasser der Nordsee in den Fluss. Vor allem in den Süßwasserzonen richte das großen Schaden an der Pflanzenwelt an. Außerdem grabe das aufgestaute Wasser durch Überflutung der Uferflächen den Lebensraum von Kleintieren und Vögeln langsam, aber stetig ab. "Jede Überführung eines Meyer-Kreuzfahrtschiffes verschlechtert den Zustand der Ems", sagt Hajo Rutenberg von der Bürgerinitiative "Rettet die Ems". "Ein drittes Schiff pro Jahr macht es noch schlimmer - das verstößt gegen das gesetzlich festgehaltene Verschlechterungsverbot für Naturschutzgebiete." Die Genehmigungsbehörde für die Überführungen, der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), sieht durch die Meyer-Werft-Schiffe dagegen keine Verschlechterung für die Wassergüte der Ems - wenn überhaupt sei sie geringfügig und nur vorübergehend.

Meyer Werft: Das dritte Schiff ist wesentlich kleiner

Auf Nachfrage bei der Meyer Werft sagt auch Sprecher Peter Hackmann: "Es gibt überhaupt keine zusätzlichen Probleme bei einer dritten Überführung." Er weist daraufhin, dass es schon 2010 und 2012 drei Schiffe gegeben habe. "Das dritte Schiff war zudem damals - so wie es auch 2019 sein wird - erheblich kleiner", so Hackmann. Mit einem niedrigeren Tiefgang würden diese kleineren Schiffe damit auch eine nicht so große Vertiefung sowie hohes Aufstauen erfordern.

Werden Umweltauflagen wieder ausgesetzt?

Die Auftragsbücher der Meyer Werft für den Standort Papenburg sind gut gefüllt: Bis Ende 2023 sollen 14 Kreuzfahrtschiffe abgeliefert werden. Die Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung der Überführungen laufen gerade beim NLWKN. Hajo Rutenberg rechnet damit, dass es bis 2023 noch öfter drei Überführungen im Jahr geben wird. Und er befürchtet, dass die Umweltauflagen dafür ausgesetzt werden. Schon jetzt sind diese Auflagen noch bis 2019 für Überführungen im September ausgesetzt. Der sogenannte Sperrwerksbeschluss zum Bau des Emssperrwerks von 1998 sieht eigentlich vor, dass die Ems für Überführungen nur gestaut werden darf, wenn einerseits ein bestimmter Sauerstoffgehalt garantiert ist und andererseits ein Salzgehalt nicht überschritten wird. 2015 setzte die Meyer Werft mit dem Landkreis Emsland durch, dass diese sogenannten Nebenbedingungen in den kommenden Jahren für fünf Überführungen jeweils im September nicht beachtet werden müssen.

WWF: Werft will sich an Salz-Grenzwerte halten

Für den WWF (World Wildlife Fund) erschwert jede Überführung eines Kreuzfahrtschiffes die Verbesserung der Wasserqualtiät in der Ems. Der WWF arbeitet seit drei Jahren im "Masterplan Ems 2050" an Hilfsmaßnahmen mit. "Aber es ist nicht die Frage, ob zwei- oder dreimal im Jahr überführt wird", sagt Beatrice Claus, WWF-Referentin für Flusspolitik. Vielmehr gehe es nun darum, dass die "Masterplan"-Hilfen erfolgreich sind. Allen voran die flexible Tidesteuerung am Emssperrwerk, die den Schlick-Einfluss vermindern soll. Mit Blick auf die Umweltauflagen betont Claus, dass die Meyer Werft nach zähem Ringen nun immerhin dazu bereit sei, über 2019 hinaus keine Ausnahme für die Salz-Grenzwerte zu beantragen - bis 2022, wenn die flexible Tidesteuerung starten soll. Die Grenzwerte sind laut NLWKN allerdings bislang auch stets eingehalten worden. Für die Sauerstoffwerte wird die Werft nach Einschätzung von Claus aber voraussichtlich wieder ein Aussetzen beantragen.

Rutenberg: Sauerstoff-Mangel wird verschärft

Der niedrige Sauerstoffgehalt ist laut dem lokalen Umweltschützer Rutenberg aber ein Riesen-Problem, das die Kreuzfahrtschiffe noch größer machen. Zusammen mit dem WWF hatte Rutenbergs BI bei einer Probestauung 2008 gemessen und bereits damals extrem niedrige Sauerstoffwerte ermittelt. Am Gewässerboden waren es Werte von weniger als einem Milligramm pro Liter und an der Gewässeroberfläche lagen die Werte unter dem für das Leben im Fluss kritischen Wert von vier Milligramm. Laut WWF enthält ein gesunder Fluss acht Milligramm Sauerstoff pro Liter. Der WWF spricht seitdem von "sauerstofffreien Todeszonen" in der Ems. Rutenberg befürchtet, dass bei drei Überführungen auch mindestens eine an einem heißen Tag stattfinden wird, wenn der Sauerstoff im Fluss von sich aus schon knapp ist.

Sauerstoffgehalt schon zu niedrig, um ihn zu verschlechtern

Anders als Umweltschützer hat die Genehmigungsbehörde für die Schiffsüberführungen, das NLWKN, bislang nie eine Belastung und damit Verschlechterung für den Fluss gesehen - und die gewünschten Überführungen genehmigt. "Das Monitoring anlässlich von mehr als 30 Staufällen für Schiffsüberführungen hat ergeben, dass diese keine Belastung für den Sauerstoffhaushalt der Ems darstellen", heißt es schriftlich auf Nachfrage beim NLWKN. Für Rutenberg, aber auch für Beatrice Claus vom WWF, hat die Erklärung dahinter einen mehr als bitteren Beigeschmack: Die Sauerstoffwerte seien schon so gering, dass ein Schiff mehr oder weniger keinen Unterschied mehr mache.

Der im "Masterplan Ems 2050" vorgesehen Tidepolder bei Coldemüntje in der Gemeinde Westoverledingen macht bei der Bauplanung unerwartet Probleme. Eigentlich sollte ein großer Teil des beim Bau anfallenden Baggerguts - 120.000 Kubikmeter - gleich an Ort und Stelle auf den landwirtschaftlichen Flächen abgelagert werden - um die Bodenqualität zu verbessern. Doch mit einer Verbesserung wird es nichts. Im Gegenteil. Laut einem Gutachten ist das Baggergut zu belastet, um eine Qualitätssteigerung zu erzielen, die vorgeschriebenen Grenzwerte für den Boden an der Ems könnten sogar überschritten werden. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat eine Ablagerung deshalb abgelehnt, wie die Geschäftsstelle des "Masterplan 2050" am Mittwoch mitgeteilt hat.

Was passiert jetzt mit dem Baggergut?

Der Aushub besteht aus Sand und Klei und ist laut dem Gutachten unter anderem mit viel Stickstoff belastet. Der Landkreis Leer hat allerdings teilweise Zweifel an dem Gutachten und den Folgen. Es soll daher noch Gespräche mit den Gutachtern geben. Bis auf Weiteres plant der "Masterplan" nun, den Aushub während des Polder-Baus erst mal an der Baustelle zwischenzulagern. Wenn das Material abgetrocknet ist, wird es wahrscheinlich für den Deich- oder Straßenbau verwendet. Das sei unbedenklich. Aber das bedeutet, dass es nun doch entgegen ursprünglicher Ankündigungen zu Lkw-Fahrten durch die Deichdörfer kommen wird, wenn der Aushub zu den Deichstellen oder Straßenbaustellen gebracht werden muss. Die Lkw-Fahrten sollen in etwa zwei Jahren beginnen, nach dem Baustart des Tidepolders. Mit der Gemeinde und dem Landkreis Leer soll laut "Masterplan"-Geschäftsstelle noch erörtert werden, wie die Belastungen für die Anwohner gering gehalten werden können.

Bürgerinitiative: Rückschlag für "Masterplan"

Gegenüber NDR 1 Niedersachsen sagte Hajo Rutenberg von der Bürgerinitiative "Rettet die Ems", dass die Probleme um Coldemüntje einen weiteren Rückschlag für den "Masterplan" bedeuten, der seiner Meinung nach viel Geld verschlingt, aber nicht realisierbar ist.

Mehr Naturerleben für die Menschen?

Beim "Masterplan" sieht man dagegen sogar noch einen kleinen Vorteil. Da nun mehr vom Aushub am Polder bleibt, könne der für die Gestaltung des Geländes genutzt werden. "Der erste Naturschutzpolder des 'Masterplans Ems' wird so für Menschen viel besser erlebbar als noch in den ersten Planungen", heißt es in einer Presseerklärung.

Tidepolder soll Biotop werden

Der Tidepolder Coldemüntje ist eine der ersten beschlossenen Maßnahmen des "Masterplans Ems 2050" - eines Zusammenschlusses von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Umweltverbänden, um den Lebensraum in und an der Ems zu verbessern. Im Jahr 2020 soll der Polder fertig werden und dann ein Biotop für wandernde Fische der Ems, Kleintiere und Vögel werden. Es handelt sich um ein eingedeichtes Gewässergebiet neben der Ems mit Prielstrukturen und Süßwasserteich. Durch eine bauliche Verbindung am Deich wird das Areal von der Tide des Flusses - also Ebbe und Flut - beeinflusst.

In wenigen Wochen wird die Meyer Werft wieder für ein Spektakel sorgen: Die Überführung der "Norwegian Bliss" über die Ems zur Nordsee steht an. Hunderte, wenn nicht sogar Tausende, werden voraussichtlich wieder an den Ufern und auf den Deichen entlang der Ems stehen, um das neueste Kreuzfahrschiff der Papenburger in seinen Dimensionen zu bestaunen. Unter ihnen wird auch Hajo Rutenberg sein. Aber nicht um zu staunen, sondern um zu protestieren. Seit zehn Jahren schon warnen Rutenberg und seine Bürgerinitiative (BI) "Rettet die Ems" vor dem Kollaps des Flussgebietes. Früher noch zusammen mit BUND, Nabu und WWF. Doch diese drei Verbände arbeiten seit knapp drei Jahren im "Masterplan Ems 2050" mit, ein Zusammenschluss aus Politik, Wirtschaft, regionaler Verwaltung und eben diesen Umweltgruppen, die sich den Titel von Rutenbergs BI auf die Fahnen geschrieben haben. Für die lokalen Ems-Schützer ist das Gremium allerdings ein rotes Tuch. Rutenberg spricht von "Placebo-Effekten", "Hinhaltetaktik" und "Fahrlässigkeit". Kurzum: Er hält den "Masterplan" für sinnlos, die Kreuzfahrtschiffe müssten weg, das sei die einzige Rettung. Die Vertreter des "Masterplans" weisen das vehement zurück und betonen erste Erfolge und Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der Ems zu helfen. Es steht Aussage gegen Aussage.

Der katastrophale Zustand der Ems ist unumstritten. Zu wenig Sauerstoff, dafür zu viel Salz und Stickstoff zerstören den Lebensraum für Fische, Kleintiere und Vögel, vor allem im Sommer gibt es teilweise vollkommen sauerstofffreie Zonen. Die Hauptursache: große Mengen an Schlick, also Schwebstoffe mineralischer oder organischer Art, die das Wasser stark trüben. Als der Fluss in den letzten Jahrzehnten immer stärker begradigt und vertieft wurde, fielen die natürlichen Ablagerungsstätten für den Schlick weg. Außerdem haben sich durch diese Umformungen die Gezeiten Ebbe und Flut drastisch verschoben. Die Folge: Weil der Fluss immer gerader und tiefer wurde, ist die Flutwelle, die hereinströmt immer schneller geworden und läuft in immer kürzerer Zeit bis zur Grenze des Tideeinflusses in Herbrum. Dadurch wird sehr viel Schlick auf einmal in die Ems gespült. Der Ebbstrom ist jedoch viel langsamer und verläuft gleichmäßiger und kann den Schlick in seiner großen Menge nicht wieder heraustragen - er bleibt größtenteils in der Ems. Um einen reibungslosen Schiffsverkehr - auch für die Meyer-Werft-Schiffe - zu ermöglichen, muss er deshalb jährlich aufwendig, finanziert mit einem Millionenbetrag weggebaggert werden.

Ein Masterplan als Rettung?

Lange forderte die BI "Rettet die Ems" zusammen mit BUND, Nabu und WWF die Renaturierung des Flusses, seinen zumindest teilweisen Rückbau in den alten Flussverlauf. Es geschah aber von politischer Seite nichts. Bis die Europäische Union mit Strafgeldern drohte, wenn Deutschland nicht in Sachen Ems endlich handelt. Das Ergebnis ist der im März 2015 ins Leben gerufene "Masterplan Ems 2050", in dessen Arbeitsgruppen Vertreter von Land, Kommunen, Häfen, Umweltverbänden und der Meyer Werft gemeinsam einen Kompromiss finden sollen. Einen Kompromiss von ökologischen und ökonomischen Interessen. Die Ems soll als Verkehrsstraße und wichtiger Wirtschaftsstandort erhalten bleiben, das Umwelt- also vor allem Schlickproblem soll beseitigt und außerdem soll es mehr und effektiveren Vogelschutz geben. Die BI um Rutenberg sieht hier einen klaren Zielkonflikt. Umwelt und Natur schützen und gleichzeitig der Wirtschaft nicht schaden, sei utopisch. Sie kritisiert auch, dass ein privater Unternehmer, die Meyer Werft, darüber entscheidet, wie die Steuergelder für den Masterplan Ems eingesetzt werden. Die "Masterplan"-Mitstreiter sehen das anders.

Emssperrwerk als Schlickbremse

In Sachen Schlick konzentriert sich der "Masterplan" zurzeit auf die sogenannte flexible Tidesteuerung. Am Emssperrwerk in Gandersum sollen die Tore künftig so die Tide steuern, dass der Ebbstrom mehr Schlick aus der Ems befördert als der Flutstrom derzeit hinein schwemmt. Machbarkeitsstudien hätten bewiesen, dass das funktionieren würde. Da hat Rutenberg große Zweifel. "Laut unseren Fachleuten lässt sich die Dynamik des Schlick-Ein- und -abflusses nicht anhand von Modellen berechnen, das ist einfach nicht kalkulierbar." Unter den Fachleuten sei unter anderem ein ehemaliger Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesamtes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), der das Emssperrwerk noch mit konzipiert hat. Rutenberg hält den Nutzen der Maßnahme für nicht bewiesen und rechnet bei Umsetzung mit einer eklatanten Geldverschwendung. Immerhin werden die Kosten für den Umbau des Sperrwerks auf 30 bis 40 Millionen Euro beziffert. Außerdem bezweifelt Rutenberg, dass Schifffahrt und Hafenbetreiber mitziehen, denn die Tidesteuerung am Sperrwerk würde den Verkehr beträchtlich beeinträchtigen.

Franz-Josef Sickelmann, Leiter der Geschäftsstelle Masterplan Ems, sieht da keine Probleme. Bereits im vergangenen Herbst machte er in einer Presseerklärung deutlich, dass Strömung und Transport des Schlicks sehr wohl mathematisch hinreichend berechnet werden könnten. Und außerdem seien Schifffahrt und Hafenbetreiber schon von Anfang an in die Planungen eingebunden. Derzeit laufen die Vorbereitung für ein Planfeststellungsverfahren. Im Jahr 2022 soll die Tidesteuerung in Betrieb gehen. Der im "Masterplan" involvierte WWF betont auf Nachfrage, dass sich dann schon kurzfristig die Schlicksituation in der Ems verbessern werde. Und bis dahin? Weitere Maßnahmen wie Tidespeicherbecken, die Teile des Flutwassers vorübergehend speichern sollen, damit diese den Ebbstrom bei Schlicktransport unterstützen, werden zwar offiziell noch untersucht, liegen faktisch aber auf Eis.

Rutenberg: Das Baggern muss ein Ende haben

Für Rutenberg gibt es dagegen nur eine Lösung für die Ems: "Solange ausgebaggert wird, wird sich nichts am Zustand der Ems verändern." Er sieht das Hauptproblem in den Riesen-Kreuzfahrtschiffen der Meyer Werft. Rutenberg sagt: "Keine Frage, die Ems muss Bundeswasserstraße bleiben - aber ohne Kreuzfahrtschiffe." Damit die mit ihrem großen Tiefgang die Ems befahren können, muss der Fluss nämlich vor jeder Überführung tiefer als für den üblichen Schiffsverkehr ausgebaggert und zudem aufgestaut werden. Vertiefen bedeutet einen schnelleren Flutstrom, letztlich also wieder mehr Schlick, der weggebaggert werden muss. Zudem frisst das aufgestaute Wasser an den Flussrändern das Land ab - den Lebensraum von Vögeln und die Wirtschaftsflächen von Landwirten. Am liebsten hätte es Rutenberg, wenn die Meyer Werft ihre Schiffsproduktion ans tiefe Wasser verlagert, also an die Küste.

Meyer Werft: Wir sind nicht Auslöser des Problems

Für die Papenburger sind diese Vorwürfe nicht neu. Meyer-Pressesprecher Peter Hackmann spricht von einem "Grundmissverständnis". "Auch wir wollen, dass die Ems in einem vernünftigen Zustand ist", so Hackmann. Man lebe schließlich von dem Fluss. Und der Schlick mache auch den Schiffsbauern große Probleme. Er würde etwa im Dock-Wasser der Werft landen oder im Kühlwasser der Schiffsmotoren, das bedeute hohe Kosten für die Reinigung. "Die Meyer Werft ist nicht Auslöser des Problems", sagt Hackmann. Die folgenreichen Emsvertiefungen habe es nicht wegen der Meyer-Schiffe gegeben. Die Weichen seien schon in den 1980er-Jahren gestellt worden. Als die Meyer-Werft mit den Kreuzfahrtschiffen Mitte/Ende der 1990er-Jahre ins Spiel gekommen sei, war die bis heute geltende Ems-Tiefe von 6,30 Meter bereits festgelegt. Die muss das Land tatsächlich für den

allgemeinen Schiffsverkehr das ganze Jahr über garantieren und bei entsprechender Schlicklage also ausbaggern - mit und ohne Meyer Werft. Für die Meyer-Schiffe mit einem Tiefgang bis 8,50 Meter muss allerdings temporär vor den Überführungen zusätzlich vertieft werden - mit Ausbaggern und Aufstauen. An den Kosten wird die Werft nicht beteiligt. Die trägt der Steuerzahler.

Eine Standortverlagerung sei rein theoretisch denkbar, erklärt Hackmann. Meyer hätte das in der Vergangenheit auch bereits mehrmals geprüft, für Emden etwa oder Eemshaven und Rügen. Doch jedes Mal kam heraus, dass es sich nicht rechnet. Nicht zu vergessen wäre auch, dass Papenburg ein historisch gewachsener Standort für die Werft sei, in den sie viel investiert habe, was man nicht so einfach aufgeben würde. Abgesehen davon: Es gilt zurzeit ein zeitgleich zum "Masterplan" mit Land und IG Metall abgeschlossener Standortsicherungsvertrag für Papenburg und die rund 3.100 Werft-Mitarbeiter.

Was bringt die Zukunft?

2021 verlangt die EU aktuelle Werte zum Zustand der Wasserqualität. Also ein Jahr bevor die Schlickbremse am Emssperrwerk in Betrieb gehen soll. Verbesserungen müssen laut "Masterplan"-Sprecher Thorsten Kuchta dann aber noch nicht zwingend vorliegen. Entscheidend seien erkennbare Bemühungen. Derweil soll der Ems nicht nur durch Schlickabbau geholfen werden. Der

"Masterplan" will bis 2050 200 Hektar Flächen aufgekauft haben, um den Wiesenvögeln ein Stück Lebensraum zurückzugeben. Auch hier hat Rutenberg allerdings Zweifel, weil die Flächen auch weit abseits der Ems liegen können. Die Bürgerinitiative plant nun, sich direkt an den EU-Kommissar in Brüssel zu wenden, um die angeblichen Mängel im "Masterplan" anzuklagen und so den Druck auf das Land Niedersachsen und den Bund zu erhöhen.

Programmtipp: Die Nordstory – Die Unterems

Die Nordstory ist dabei, als ein Kreuzfahrtschiff auf der Ems auf die Reise geht und zeigt aus unterschiedlichen Perspektiven, wie die Menschen mit der Überführung umgehen und wie sie ihr Leben beeinflusst. Im NDR Fernsehen am 9. März 2018 um 20.15 Uhr

Hallo Niedersachsen 

berichtet am Sonntag, den 22.10.2017 vom Masterplan.

Hier der Link zur Sendung:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Hallo-Niedersachsen,sendung695210.html

Pressemitteilung vom 18.10.2017

Scheibchenweise geht das NLWKN mit dem absehbaren Scheitern des Masterplans Ems an die Öffentlichkeit. Nach dem Aus des Tidepolders bei Weener (Stapelmoor) ist jetzt das Projekt bei Vellage gestoppt worden. Aus beiden Projekten wollte man Erkenntnisse gewinnen, welchen Einfluss Tidepolder auf die Wasserqualität nehmen könnten. Die Veröffentlichung einen Tag nach der Niedersachsenwahl hat einen faden Beigeschmack. Die Bekanntgabe des Scheiterns vor der Wahl hätte sicherlich eine Reihe unangenehmer Fragen an die Rot/Grüne Landesregierung aufgeworfen.

Wenn heute der Pressesprecher des NLWKN davon spricht, bei einem Süßwasserpolder in Weener (Stapelmoor) einen Durchstich zur Ems anzulegen, wenn die Wasserqualität des Flusses wieder besser ist, wird deutlich, dass hier jeder Bezug zur Realität verloren ist. Ein anderer Schluss kann nur bedeuten, dass eine ganze Region bewusst hinters Licht geführt werden soll. Der Masterplan verschlingt Unsummen an Geld und mutiert zur Durchhalteparole von SPD, Grünen und Teilen der CDU für einen Werftstandort in Papenburg, der durch die Entwicklung der letzten Jahre vollkommen ungeeignet ist.

Der letzte verbliebenen Strohhalm für den Masterplan 2050 ist die Tidesteuerung mit dem Sperrwerk. Und diese ist ebenfalls zum Scheitern verurteilt. In den Modellversuchen lassen sich die Bedingungen durch Strömung in Verbindung mit den Schlickmassen nicht berechnen und es bleiben viele Fragen ungeklärt. Die schon durchgeführten und noch geplanten Vertiefungsarbeiten an der Außenems sind eine weitere unberechenbare Variable.

Auch die Kosten, die hier entstehen, sind kaum abzuschätzen. Allein das Verstärken der Sohlsicherung am Sperrwerk soll 21 Millionen Euro verschlingen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Nutzer der Seeschifffahrtsstraße Ems sowie die Hafenanrainer gegen die stundenweise Sperrung der Ems vorgehen, um negative Entwicklungen auf die jeweiligen Geschäftsmodelle zu vermeiden. "Das Experiment Masterplan sollte so schnell wie möglich beendet werden und die Lenkungsgruppe der Staatskanzlei Hannover - der jegliche politische Legitimation fehlt - muss aufgelöst werden, bevor hier weiterer Schaden angerichtete wird", so Hajo Rutenberg, Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS.

Was am Ende bleiben würde, ist ein Konstrukt, was den Steuerzahler viele Millionen kosten wird, ohne dass es auch nur den geringsten Einfluss auf das originäre Ziel - die geforderte Verbesserung der Wasserqualität der Ems - hat. Auch die EU wird erkennen müssen, dass alle angedachten Maßnahmen nicht funktionieren und hier nur auf Zeit gespielt wird. Das nächste Etappenziel zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist 2021. Bis dahin sollte eine Verbesserung des Gewässerzustandes erkennbar sein. Dieses wird aber nur zu erreichen sein, wenn das Baggern in der Ems massiv eingeschränkt wird und der dauerhafte Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinien beendet wird. Und auch die EU muss Farbe bekennen, ob sie weiterhin mit Placebo-Maßnahmen zufrieden ist, oder ob sie ihren Auftrag zur Herstellung der Gewässer in einen guten Zustand auch an der Ems ernsthaft nachkommen will.

Um 17.30 Uhr wurde die "World Dream" rückwärts durch die Jann-Berghaus-Brücke geschleppt... Wir waren wie immer vor Ort und zeigten unseren Protest. 

In Kirchborgum gab es ein Verkehrs-Chaos, weil die Baken nicht aufgestellt und auch eine Einbahn-Regelung nicht eingerichtet worden waren. 

Freude: So heißt das Kreuzfahrtschiff diesmal: Norwegian "Joy". In der Nacht von Sonntag auf Montag (27.03.2017)  wurde es durch unsere kleine Ems geschleift. Die Baggerarbeiten im Vorfeld waren immens. "Joy"? Vielleicht für die Meyer-Werft, aber für den Fluss bedeutet es Leid. Auch der Wattenrat bemängelt das Aufstauen des Flusses in der bereits begonnen Brutzeit im Vogelschutzgebiet. Hier heißt es, dass die Gelege der ersten Brutvögel im Deichvorland abgesoffen seien. Siehe www.wattenrat.de

Die Friesenbrücke ist weg - seit dem Unfall am 3.12.2015 gibt es kein Hin - Her mehr. Ein ewiges Hin + Her sind allerdings die Diskussionen um eine einfache Reparatur oder einen Neubau zugunsten der Meyer Werft, der sehr viel länger dauern und sehr viel teurer werden würde.

Die Werft will keine Kosten übernehmen, obwohl sie immense Einsparungen hat, sofern sie die Brücke nicht mehr für Überführungen der Kreuzfahrtschiffe aushängen muss.

Am 25. März 2017 schrieb die Rheiderland Zeitung, dass eine Reparatur möglich ist.

Die Kosten würden also überschaubar und der Zeitaufwand soweit im Rahmen bleiben, dass auch das Bahn-Projekt "Wunderlinie" nicht gefährdet würde. (Für die "Wunderlininie" stehen Fördertöpfe von 102 Mio. Euro bis zum Jahr 2020 bereit) 

Der Hafen Weener ist dermaßen verschlickt, dass die Segelboot nicht mehr raus- bzw. reinfahren können. Der Segelverein ist alarmiert und sucht gemeinsam mit der Stadt Weener nach Lösungen. Sie schlagen vor, zukünftig Sammel-Schleusungen einzuführen, um den Schlickeintrag einzuschränken. Im vergangenen Jahr wurden 50.000 € für die Entschlickung des Hafens ausgegeben, In diesem Jahr sollen es 30.000 € sein. Kosten, die die Stadt Weener kaum mehr leisten kann, denn die Kassen sind leer. Man sieht den Bund in der Pflicht, denn die Ems ist eine Bundeswasserstraße. 2015 sind bereits acht Mitglieder mit vier Segelbooten wegen der Verschlickung abgewandert.   

Foto: Demo der Bürger an der Friesenbrücke am 3.12.2016

Die Papenburger CDU fordert eine neue Friesenbrücke mit einer Durchfahrtsbreite von 56 m, egal wie lange dies dauert und was es kostet. Die Baudauer bezeichnet der Vorsitzende des Stadtverbandes, Burkhard Remmers, als unerheblich. Das ist verantwortungslos und rücksichtslos gegenüber den betroffenen Menschen beiderseits der Ems und den Steuerzahlern.

Für die Region ist es eben nicht unerheblich, wie lange ein Neubau der Friesenbrücke dauert.

Das Manöver der Papenburger CDU ist jedoch leicht zu durchschauen. Dieses dient einzig und allein der Meyer Werft. Die Argumentation, dass weltweit Milliarden unter anderem in die Schifffahrtindustrie gepumpt wird, ist richtig. Es ist aber auch Fakt, dass es keinen ungeeigneteren Werftstandort zum Bau von Kreuzfahrtschiffen als Papenburg gibt. Und eben dieser Standort hat ebenfalls Beträge öffentlicher Hand in Milliardenhöhe verschluckt. Nur mit dem Unterschied, dass bisher das Word der Subvention vermieden wurde.

Wenn die Papenburger CDU auch noch darauf abzielt, mit einer breiteren Brücke eine sachdienliche Leistung für die Infrastruktur an der Ems abzubilden und den Papenburger Seehafen dabei hervorhebt, sollten sie sich mal mit den tatsächlichen Schiffsbewegungen auf der Ems auseinandersetzen. Die Geschichte der Schiffe, welche eine Breite von 56 Metern benötigen, ist schnell zu Ende erzählt.

Die bisherigen infrastrukturellen Leistungen für die Papenburger Meyer Werft an der Ems haben mittlerweile dazu geführt, dass allen anderen Häfen und Anrainern eher das Wasser und die damit einhergehenden Wirtschaftsleistungen abgegraben werden. Ohne Rücksicht auf Verluste anderer soll dieser Kurs nach dem Ansinnen der Papenburger CDU offensichtlich vorangetrieben werden.

Was die Menschen hier benötigen, ist eine schnelle Entscheidung und Wiederherstellung der Brücke. Wenn es Protagonisten gibt, welche eine breitere Durchfahrt benötigen, sollen sie selber Verantwortung übernehmen. Auf dem Rücken der betroffenen Bürger und der Steuerzahler sollten solche fragwürdigen Denkmodelle nicht länger ausgetragen werden. Den hiesigen SPD und CDU „Spitzen“ wäre zu empfehlen, von leeren Wahlkampfworthülsen in den Handlungsmodus zu schalten.

oder, die trauen sich was..... Aufnahme 06.01.2017 ca. 16:50 Uhr Jetzt hat die Durchfahrt der Friesenbrücke bei Weener gepasst. Ist ja auch seit einem Jahr etwas breiter. Geht jetzt ohne Funk und Zielen .... ( oder Zielwasser?) Ob es derselbe Kapitän und derselbe, mit der Ems nicht so vertraute Lotse aus Emden sind? Wir drücken die Daumen, für alle Hindernisse nach Weener.

Dass die Meyer Werft in Papenburg sich in die Gestaltungspläne der Friesenbrücke bei Weener nach deren unfallbedingter Zerstörung einschalten würde, war von Anfang an klar. Nur die Werft würde von einer breiteren Durchfahrt profitieren. Solange keine neue Brücke im Weg steht, wird bei jeder Schiffsüberführung bares Geld gespart. Die Werft muss jetzt nicht bei jeder Schiffsüberführung aus dem Binnenland, an der Eisenbahnbrücke herumschrauben, um das Mittelteil herauszunehmen. Je weiter die Lösung in die Zukunft geschoben wird, desto mehr Geld spart die Werft in Papenburg.

Das man sich gerne noch etwas zu den eigenen Plänen der Brückengestaltung ausschweigt, mag aus Sicht des Unternehmens mit Geschäftssitz in Luxemburg verständlich sein. Schließlich geht es bei der Reparatur oder einem Neubau nach Wünschen der Meyer Werft um sehr viel Geld. Geld, für das in der Vergangenheit immer der Steuerzahler haftbar gemacht wurde, denn die Werft selber beteiligt sich erfahrungsgemäß lieber nicht an den Kosten des eigenen, ungeeigneten Standortes.

Die Menschen auf beiden Seiten des Flusses haben für derartige Pokerspiele keinen Sinn. Sie wollen Lösungen. Eine vage auf den Zeitraum 2021 bis 2023 befristete Lösung ist keine. Das geht wesentlich schneller, wenn man will.

Erstaunlich ist die Zurückhaltung der Politik. Der Einsatz der Rot/Grünen Landesregierung für die Menschen vor Ort ist von vornehmer Zurückhaltung gekennzeichnet. Die Weichen sind für den Wahlkampf auf Erhalt der niedersächsischen Koalition gestellt. Das Bekenntnis vom Wirtschaftsminister Lies und Umweltminister Wenzel zum Standort der Meyer Werft lässt da keinen Interpretationsspielraum. Für den kommenden Wahlkampf könnte das ein spannendes Thema werden.

Die Meyer Werft fordert plötzlich einen Neubau der Friesenbrücke. Das würde nicht nur mehr kosten als eine Reparatur, sondern auch länger dauern. Der NDR brachte am 2.12.2016 dazu einen Bericht. Hier der Link zum Beitrag:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Meyer-Wefr-will-eine-groessere-Schiffsoeffnung,ndsmag19900.html

Zum Thema „Friesenbrücke – Interessen der Bürger werden nicht berücksichtigt“

Dass sich die Meyer Werft in die Diskussion eines Brückenneubaus einmischen wird, war schon kurz nach der Schiffkollision mit der Friesenbrücke sicher. Die geplante Durchführung einer Instandsetzung könnte schneller gehen, hilft aber der Werft im Binnenland nicht, den ungeeigneten Standort abzusichern.

„Wenn die Werft hier Forderungen stellt nach einem Neubau der Friesenbrücke mit ausreichender Durchfahrtsbreite für Kreuzfahrtschiffe, muss sie auch bereit sein, die Mehrkosten zu tragen. Das öffentliche Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Flusses liegt eindeutig darin, diesen wieder zügig überqueren zu können und nicht vorrangig auf Kosten der Allgemeinheit einen Werftstandort mit Unternehmenssitz in Luxemburg zu stützen“, so Hajo Rutenberg, Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS.

Dass der Landkreis Leer sich hier nicht einbringt, an schnellen Lösungen mitarbeitet und diese auch finanziell unterstützt, ist nicht nachvollziehbar.

Dass es anders geht, hat der Landkreis Leer mit einer großzügigen, aber vollkommen unnötigen Beteiligung in Höhe von 1 Million € am Umbau der Jann-Berghaus-Brücke bewiesen. Schon während dieser Umbauphase waren die Menschen im Rheiderland überproportional betroffen. Offensichtlich gibt es hier eine Zweiklassengesellschaft.

Seltsamerweise war dort auch der Druck viel höher, nur weil in Papenburg ein Kreuzfahrtschiff auf den Weg gebracht werden musste. Alle notwendigen Arbeiten wurden seinerzeit unter der Anordnung des sofortigen Vollzuges durchgeführt. Das erforderliche Planfeststellungsverfahren war erst viele Jahre später abgeschlossen.

„Die Menschen beiderseits der Ems und die Stadt Weener haben einen Anspruch auf eine schnelle Lösung. Die Deutsche Bundesbahn kann auch kein Interesse haben, Herrn Meyer eine größere und neue Brücke zu bauen. Die Bahn hat offensichtlich nicht einmal die Mittel, eine kurzfristige Reparatur zu gewährleisten und braucht dafür schon eine 30 Millionen Euro schwere Unterstützung vom Land Niedersachsen. Das Geld muss im Sinne einer zügigen Lösung für die Menschen vor Ort eingesetzt werden. Die jahrelangen Forderungen ohne Gegenleistung durch die Werft müssen ein Ende haben“, so Rutenberg.

http://www.radiobremen.de/nordwestradio/veranstaltungen/nordwestradio-unterwegs/

unter „Mitschnitt der Diskussion könnt Ihr Euch die gesamte Diskussion noch einmal anhören

12. Oktober 2016: Hier der Link zum NDR-Bericht dazu:

Wenzel: Masterplan Ems kommt voran | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Osnabrück/Emsland

Der NDR hat einen wunderbaren Beitrag zum unsinnigen Masterplan gebracht.

Zu Wort kommen:

Dietrich Rupert

(ehemaliger Mitarbeiter des NLWKN) und

Franz-Josef Sickelmann

(Chef des Amtes für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems)

Hier der Link zur Sendung! Einfach anklicken und reinhören.... es lohnt sich!  

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Masterplan-Ems-Oekonomischer-Unsinn,ems270.html

Am 25. September 2016 wurde die Ausstellung AMISIA (lateinisch für Ems) im Heimatmuseum in Leer eröffnet. 300 Interessierte waren gekommen, um sich über die Geschichte der Ems zu informieren.

Wir waren selbstverständlich auch dabei, denn die Bürgerinitiative RETTET DIE EMS ist Teil dieser Ausstellung.

Besuchen kann man die Ausstellung noch bis Ende des Jahres 2016.

Ein Besuch lohnt sich!!! 

Die Borkumer Zeitung berichtete fast jeden Tag auf Seite 1 über die genehmigte Verklappung im Naturschutzgebiet Borkum Riff .... die anderen Zeitungen des Landkreises leider nicht, obwohl sich die Ereignisse zuspitzen:

26.09.2016: Ökologischer Zustand der Ems ist schlecht. Ems gilt inzwischen als größter Problemfluss Deutschlands....

27.09.2016: Umweltministerium rechnet mit gerichtlicher Überprüfung seiner Entscheidung ... Enak Ferlemann verdeutlicht; dass man dort quasi Blankoschecks für die Verbringung zusagen wollte.... Von zentraler Bedeutung für Niedersachsen ist es, dass der Masterplan Ems nicht gefährdet wird. Die Wasserqualität der Ems muss damit deutlich verbessert werden...

29.09.2016: Johann Smid kehrt den Grünen den Rücken Der Krummhörner Grüne akzeptiert nicht, dass der NLWKN (also auch der grüne Umweltmister Stefan Wenzel) 2,3 Mio. Kubikmeter Baggergut aus der Vertiefung des Eemsfahrwassers (NL) beim Borkum Riff auf deutschem Hoheitsgebiet genehmigt hat....

30.09.2016: Grüne bedauern Austritt von Johann Smid

04.10.2016: Wenzel will Konzept für Verklappung

Die Genehmigung zur Verklappung von Baggergut aus der Außenems im Naturschutzgebiet Borkum Riff ist ein handfester Skandal. Die Vertiefung dient in erster Linie dem Zugang größerer Schiffe zum 1,6 GW Kohlekraftwerk in Eemshaven/NL. Dass hier nach der Argumentation des NLWKN ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, ist mehr als zweifelhaft. Durch das Voranstellen des öffentlichen Interesses werden die Umweltschutz- und Verbesserungsbestimmungen für die Ems und die Emsmündung zum wiederholten Mal ausgehebelt.

"Das ist ein Taschenspielertrick des NLWKN, mit dem bereits dauerhaft die FFH- und Natura-2000-Richtlinien an der Ems ausgehebelt werden. Dass das NLWKN sich in seiner behördlichen Genehmigungs- und Ausführungspraxis ständig selber widerspricht, ist verwaltungsrechtlich mehr als bedenklich und müsse zügig überprüft werden. Das Aussetzen der ökologischen Randbedingungen im Sinne eines vornehmlich öffentlichen Interesses darf nur in Ausnahmefällen herangezogen und über den Schutz des Gewässers gestellt werden. An der Ems sind diese Ausnahmen zur dauerhaften Gewohnheit geworden", sagt Hajo Rutenberg.

Das Bewegen von mehr als 2,3 Mio. m³ Sand plus der laufend notwendigen Unterhaltungsbaggerungen werden einen Einfluss auf das Gesamtsystem haben und auch die Insel Borkum belasten. Seit mehr als 25 Jahren dokumentiert das NLWKN sämtliche Arbeiten an der Ems mit dem Hinweis, dass kein Einfluss auf das ökologische System des Gewässers erfolgen wird. Es muss dabei einmal mehr klargestellt werden, dass das NLWKN gleichzeitig in vielen Fällen genehmigende und ausführende Behörde war. Durch das erneute Aushebeln ökologischer Anforderungen wird auch der Masterplan Ems durch seine Befürworter bei Behörden und Landesregierung einmal mehr zur Lachnummer.

Oberster Dienstherr des NLWKN ist das niedersächsische Umweltministerium. Noch nie waren die ökologischen Randbedingungen für die Ems und die Umsetzung der FFH- und Natura-2000-Richtlinien so schlecht, wie seit 2013, seitdem Minister Wenzel das Ressort anführt. Mit dem niedersächsischen Umweltministerium schweigen auch die Umweltverbände WWF und BUND, welche gegen nicht erreichbare Ziele in Sachen Masterplan ihre ökologischen Positionen offensichtlich ebenfalls wirtschaftlichen Interessen untergeordnet haben.  

(Pressemitteilung der BI RETTET DIE EMS - Hajo Rutenberg - vom 22.09.2016)

Foto:

Bagger

Hegemann II vor der Genting Dream in Papenburg.

BI Rettet die Ems kritisiert das Ausbaggern und Aufstauen der Ems für die Überführung eines Kreuzfahrtschiffes bei sommerlichen Temperaturen.

Ab dem 16.09. beginnt laut Stauvorschrift an der Ems die „Winterphase“. Das wurde von den Umweltverbänden und dem niedersächsischem Umweltministerium als Dienstherr des NLWKN so verhandelt.

„Klimawandel und spätsommerliche Hitzewellen mit Temperaturen bis zu 30 Grad passen einmal mehr nicht in das komplizierte Denkmodell Ems.

Die BI hatte bereits das Ausweiten der Stauzeiten für Überführungszwecke der Meyer Werft im Papenburger Binnenland als Verhandlungsmasse zwischen Umweltverbänden und  Werft bemängelt. Nun ist ein Aufstauen der Ems bei sommerlich heißen Temperaturen möglich, denn es wird nur nach dem Datum geschaut und offensichtlich nicht nach der aktuellen Wassertemperatur“.

Außerdem wird nicht berücksichtigt, dass für diesen sommerlichen „Winterstau“ bereits lange vorher und somit genau in der „heißen Phase“ gebaggert wird, um ein Kreuzfahrschiff wie die Genting Dream am ersten Tag des „Winterstaus“ überführen zu können.

„Diese Baggerarbeiten und der Aufstau finden nun in der heißesten Phase des Jahres statt, während der Fluss ohnehin an Sauerstoffarmut leidet. Es ist davon auszugehen, dass sich die schlechten Sauerstoffverhältnisse im Fluss durch die Baggerarbeiten im warmen Wasser weiter verschlechtern. Das ist nicht akzeptabel und verstößt gegen das geltende Verschlechterungsverbot und somit auch gegen die Natura 2000 Auflagen. Die vermeintlichen Ziele des Ems Masterplans zur Steigerung der Wasserqualität können so nicht erreicht werden“, sagt Hajo Rutenberg.

„Wir fordern, die Ems nur anzustauen, sofern die Temperaturen wirklich „winterlich“ sind und die permanent notwendigen Baggerarbeiten für jede Überführung eines Kreuzfahrtschiffes erst dann zu beginnen, wenn eine niedrigere Wassertemperatur gegeben ist.

Die aktuelle Situation dürfte den verantwortlichen im Umweltministerium, dem NLWKN und auch den Umweltverbänden nicht unbekannt sein. Das nicht gehandelt wird um in dieser Situation einzugreifen, ist vollkommen unverständlich. Auch dürfte spannend sein, wie die EU die aktuellen Umstände bewertet“, so Rutenberg abschließend.

Foto: von links: Fokko Brüning (Nds. Landjugend + Landwirt in WOL), Dr. Dirk Lüerßen (Chef der Ems-Achse + CDU Landratskandidat für Leer), Franz-Josef Sickelmann (Nds. Staatskanzlei, Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems), Andreas Barnickel (NDR-Info), Hajo Rutenberg (Bürgerinitiative RETTET DIE EMS).

Um 8.20 Uhr am Freitag, den 29.07.2016 traf man sich am Sperrwerk in Gandersum zu einem Live-Interview vom NDR zum Thema Masterplan Ems.

Der Chef der Ems-Achse unterstrich den wirtschaftlichen Faktor Ems als Wasserstraße; die Niedersächsische Staatskanzlei konnte zwar keine Kosten nennen, war sich aber sicher, dass es keine Probleme mit dem Sperrwerk geben werde, um den Schlick im Fluss zu verringern; das Landvolk bemängelte den hohen Flächenverbrauch und die Bürgerinitiative kritisierte die Zeitverzögerungen, die hohen Kosten und natürlich die Unsinnigkeit des Masterplans 2050 als solches, da die geplanten Maßnahmen zum Teil bereits abgespeckt wurden (Polder Vellage) und bislang nicht genug Ersatzflächen angekauft werden konnten. Außerdem gibt es bislang keinen Gutachter, der die Standsicherheit des Sperrwerks bei den Vorhaben  gewährleistet.

Die Bürgerinitiative sieht in diesen Maßnahmen eine versteckte Werft-Subvention für eine Werft, die sich am schlechtesten Standort der Welt befindet. Klug wäre, die Werft ans tiefe Wasser zu bringen, um den Fluss zu retten.

 http://www.ndr.de/info/Masterplan-Ems-Oekologie-gegen-Oekonomie,audio291246.html

Am Dienstag, den 26.07.2016 unterstützt RETTET DIE EMS die Demonstration der Tour de Natur an der Friesenbrücke in Weener. Es wird auf den schlechten Zustand der Ems hingewiesen und auf die Unsinnigkeit des Standortes der Meyer Werft im Binnenland. Mit einem selbst gedichteten Lied beklagten sie den Verlust der Brücke und damit die schnelle Verbindung für Radfahrer.

Am Montag, den 25.07.2016 hält die Bürgerinitiative einen Dia-Vortrag über die Probleme der Ems in Winschoten für die Teilnehmer der Tour de Natur.

Die Tour de Natur findet 2016 von Groningen nach Kiel statt. Die Fahrradfahrer fahren in 17 Tagen diese Strecke und demonstrieren auf dem Weg für ein an Nachhaltigkeit orientiertes Verständnis von Mobilität, Energieerzeugung und Ressourceneinsatz. 

Da die Tour auch nach Weener führt und sie an der Ems entlangfahren, informieren sich die Radfahrer über den schlechten Zustand der Ems.

Eine rege Diskussion und viele Fragen zeigten ein hohes Interesse an Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Seit 25 Jahren radeln jedes Jahr rund 200 Menschen durch Deutschland und die Nachbarländer und engagieren sich für ökologische und soziale Fragen.

Wir versorgten die Gruppe mit Infomaterial, Fähnchen und Buttons. Zum Dank luden sie uns zum Abendessen ein – natürlich vegan J

Foto: NDR Christina Gerlach im Gespräch mit BI-Mitglied Dietrich Rupert nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie. Der NDR durfte an der Vorstellung nicht teilnehmen.

Am Dienstag, den 24.05. 2016 stellte der NLWKN in der Naturschutzstation Ems den 1. Entwurf der Machbarkeitsstudie zur Maßnahme Coldemüntje zur Schaffung ästuartypischer Lebensräume vor. Die größten Probleme sieht man hier im hohen Sediment-Gehalt (Schlick) der Ems. Es wurde in den Raum gestellt, ob man den Lenkungskreis bitten sollte, diese Maßnahme nach hinten zu verschieben. Nach Auffassung des NLWKN mache es mehr Sinn, diesen Lebensraum erst dann zu realisieren, wenn der Schlickgehalt der Ems niedriger ist. Die Umweltverbände WWF, BUND und NABU sahen das ganz anders. Das Projekt Coldemüntje nur wegen der Kosten nach hinten zu schieben sei nicht sinnvoll. Sie fordern die Durchführung wie vorgesehen bis 2020. Schließlich sei die Ems aus Naturschutzsicht immer zu kurz gekommen. Die Kosten betragen voraussichtlich 5,5 Mio. €. Von verschiedenen Seiten wurde die schlechte Öffentlichkeitsarbeit des NLWKN bemängelt. Auch diese Veranstaltung war nur für geladene Gäste. Dem NDR, der überraschend dazu stieß, wurde der Zutritt verboten. Warum nur???? Vielleicht wegen der Frage, warum Frau Gitta Connemann (MdB) den Masterplan plötzlich in Frage stellt und eine neue Art eines Kanalbaus untersuchen lässt?

Hier eine Campact-Petition: Bitte unterstützt die Kampagne, damit im Wattenmeer vor unserer Haustür nicht noch mehr Schaden angerichtet wird.

https://weact.campact.de/petitions/keine-verklappung-von-baggergut-im-weltnaturerbe-wattenmeer?source=facebook-share-button&time=1461419963&fb_action_ids=601691026660270&fb_action_types=og.shares

Die Betreiber wollen das Baggergut der Außenemsvertiefung nur aus Kostengründen im Wattenmeer verklappen. Weitere Wege auf die offene See sind schlicht zu teuer. Die Vertiefung dient fast ausschließlich dem Kohlekraftwerk in Eemshaven, NL.
Dieses Kohlekraftwerk emittiert ca.10 Mio.Tonnen CO2 jährlich. Wie viele andere Länder auch, erreichen die Niederlande ihre Klimaschutzziele nicht. Es muss verhindert werden, dass zum Betrieb dieses Kohlemonsters das Weltnaturerbe Wattenmeer weiter geschädigt wird.

Sehr geehrter Herr Umweltminister Stefan Wenzel (MU Niedersachsen),

sehr geehrter Herr Siegfried Popp (NLWKN Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz)

Die Niederlande plant die Vertiefung der Außenems unmittelbar vor der deutschen Küste an der Grenze zwischen den Niederlanden und Deutschland. Das Baggergut soll unter anderem in sensiblen Naturschutzzonen im Weltnaturerbe und Nationalpark Wattenmeer verklappt werden, in unmittelbarer Nähe der Urlaubsziele an der deutschen Küste sowie den ostfriesischen Inseln. Das Verklappen von Baggergut in sensiblen Zonen wird zu einer irreversiblen Schädigung dieses einzigartigen Gebietes führen.

 Wir fordern vom niedersächsischen Umweltministerium als obersten Dienstherrn des NLWKN diese Eingriffe zu untersagen.

 Stoppen Sie das Vorhaben der Niederlande und genehmigen Sie keine Verklappung von Baggergut in diesen Gebieten!

Warum ist das wichtig?

Durch die Küstennahe Verklappung des Baggergutes wird die Trübung des Wassers zunehmen und die Strände der deutschen Nordseeinseln – allen voran Borkum – verlieren ihren einmaligen Charakter. Eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität gefährdet Wirtschaftszweige wie Tourismus und Fischerei. Die Belastung des gesamten Öko-Systems ist schon heute grenzwertig. In dem Lebensraum Nationalpark und Weltnaturerbe Wattenmeer sind solche Maßnahmen zu unterlassen.

Aktuelle Situation:

 Die Ems-Mündung vor der Deutsch/Niederländischen Küste ist bereits jetzt durch zahlreiche Eingriffe erheblich geschädigt. In laufenden Verfahren muss der EU berichtet werden, wie die Länder eine Verbesserung der Situation herbeiführen wollen. Eine weitere Vertiefung gefährdet die Küstenregion und wird wie alle vorangegangenen Eingriffe die Situation in der Emsmündung und auch im Flusslauf verschlechtern.

Hintergründe:

Um das neue 1,6 Gigawatt RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven (NL) mit großen Schiffen beliefern zu können, möchte die Niederlande die Außenems vertiefen und das Baggergut auf deutscher Seite im Weltnaturerbe Wattenmeer unter anderem in ausgewiesenen Schutzzonen verklappen. Kohlelieferanten sind zum Beispiel Brasilien, Kolumbien und Südafrika. Für die Betreiber des Kohlekraftwerkes ist es das Ziel, mit größtmöglichen Schiffen einen wirtschaftlichen Betrieb des Kraftwerkes zu erreichen. Belange der Umwelt und einer lebenswürdigen Zukunft spielen in diesen Betrachtungen keine Rolle. Weil der Weg auf die offene See zu weit und damit den Betreibern auch zu teuer ist, soll das Baggergut in den Naturschutzräumen verklappt werden. Die letzten Berufsfischer der ostfriesischen Küste und die Strände der unmittelbar an das Gebiet grenzenden Insel Borkum sind ebenso gefährdet wie viele Arten dieses einzigartigen Lebensraumes.

Bild: Pressekonferenz am 22.03.2016 zum Thema "Ein Jahr Masterplan Ems" 

Franz-Josef Sickelmann (Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung Niedersachsen) sieht nach einem Jahr Inkrafttreten des "Masterplan Ems 2050" keinerlei Probleme. Alles läuft positiv und die Ziele werden erreicht. Doch die Ems-Zeitung berichtet am gleichen Tag von Problemen beim Tidepolder-Bau in Vellage.

Aber lesen Sie selber:

Bodenverhältnisse sind sehr schwierig: Polder bei Vellage bereitet Probleme

Als die Ovation of the Seas gerade die Seeschleuse passiert hat, stehen wir in Mitling Mark und geben dem NDR (Anna Körber) ein Interview. Die übliche Frage: warum sind die Kreuzfahrtschiffe so schädlich für die Ems? Wie immer erklärt Hajo Rutenberg (Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS), dass für diese Riesenschiffe der schmale Fluss überdimensional vertieft werden musste und ständige Baggerungen nötig sind, um die Tiefe zu halten. Zusätzlich wird der Fluss gestaut, um eine Tiefe von 8,50m zu erreichen und dadurch verschiebt sich die Brackwasserzone (Salz- und Süßwasser treffen sich). Die Ems versalzt immer mehr und bedroht unser Grundwasser. Zudem hat sich die Strömungsgeschwindigkeit der Flut immens erhöht, sodass der Schlick mit Wucht in den Fluss gespült wird und durch den laschen Ebbstrom verbleibt der Schlick im Fluss (und in den Häfen). Die Ems wird bereits "der gelbe Fluss" genannt und droht am Schlick zu ersticken. Die Sendung wurde um 18 Uhr auf NDR ausgestrahlt.

Neben den Umweltverbänden, Vertretern der Landesregierung, den Landkreisen Emsland und Leer ist auch die Papenburger Meyer Werft im Lenkungskreis. Das kritisiert Kreistagsmitglied und Sprecher der Bürgerinitiative Hajo Rutenberg. "Wie kann es sein, dass ein Privatunternehmer über die Umsetzung des Masterplans und damit über die Verwendung von Steuergeldern mitentscheidet?", fragt er. "Zumal die Meyer Werft Hauptverursacherin ist für den schlechten Zustand der Ems, wegen Ausbaggerns für die Schiffsüberführungen." Während der Ems gerade sprichwörtlich die Luft ausgeht, bleibt dem Masterplan reichlich Zeit zum Durchatmen. Er muss erst 2050 umgesetzt sein. Dann können wahrscheinlich die meisten, die ihn jetzt entwickeln, nicht mehr in die Verantwortung genommen werden, sollte er tatsächlich scheitern.

Nonnengänse im Visier                                                                             Foto: Birgit Rutenberg

Die FDP und die Landwirte sprechen von einer explosionsartige Zunahme von Gänsen an der Ems und  fordern eine Ausweitung der Gänsejagd, da die Gänse zu viel Kot auf den landwirtschaftlichen Flächen hinterlassen und den Boden verdichten. Genaue Zahlen liegen allerdings nicht vor und können auch nicht benannt werden.  

Wissenschaftlich erwiesen ist hingegen längst, dass sich Gänse unter Jagd-Druck nur schneller vermehren und zudem größere Fraßschäden anrichten, da sie durch ständige Flucht vor Jägern nur noch mehr Energie verbrauchen, die durch Fressen kompensiert werden muss.  

Den vermeintlichen Schäden durch Gänse auf landwirtschaftlichen Flächen steht das Bild tonnenschwerer Güllefahrzeuge gegenüber und neuerdings auch der Einsatz von Quads, mit denen die Landwirte die Gänse verscheuchen.

Wir fordern ein generelles Jagdverbot für Vögel an der Ems, angemessene Ausgleichszahlungen für Fraßschäden und eine naturverträgliche Landwirtschaft ohne Massentierhaltung.

Was als Dünger auf die Felder aufgetragen wird, findet seinen Weg durch die Flüsse in die Nordsee und somit ins Weltnaturerbe Wattenmeer (und natürlich ins Grundwasser).  Das Wattenmeer ist von diesen sogenannten Eutrophierungs-Prozessen erheblich betroffen bekundet auch das NLWKN in Aurich. 80% des Stickstoffs sowie 60% der Phosphatverbindungen in der deutschen und niederländischen Küstenzone seien menschlichen Ursprungs. Die Ems fließt durch Regionen  mit der höchsten Viehdichte Deutschlands und ist damit Problemfluss Nummer eins in Punkto Nährstoffeintrag (Gülle). Das Umweltministerium beziffert den Reduktionsbedarf auf 48% (zum Vergleich: Weser 30% und Elbe 22%). Werden die hier überwinternden Wildgänse zum Bauernopfer?

Nach der heutigen Schlagzeile folgte ein Interview mit NDR-online (Oliver Gressieker)

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Naturschuetzer-warnt-vor-Ems-Aushebung,ems236.html

Probleme mit Sperrwerk: Aus für Masterplan Ems? | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - Hallo Niedersachsen

Beim BI-Treffen am 02.02.2015 präsentierten wir einen Vortrag zur Ems unter dem Namen: "Entwicklung der Ems von 1984 bis 2015". Neben allen Bauten an der Ems (Sperrwerk, Vertiefung, Begradigung) wurde eindrucksvoll erklärt, wann der Untergang der Ems begann und warum. Der Durchbruch der Weekeborger Bucht (in Höhe Middelstenborgum) 1984 war der Anfang vom Ende. Seit dieser Zeit ist die Ems aus dem Gleichgewicht geraten. Die Flut läuft zu schnell in den Fluss und die Ebbe ist zu langsam, um den Schlick wieder in die Nordsee zu spülen. Weitere Vertiefungen und der Bau des Emssperrwerks, um den Fluss auf die nötige Tiefe für Kreuzfahrtschiffe zu bringen, ermöglichten die Überführung so vieler Riesenschiffe, dass permanent gebaggert wird und der Schlickgehalt immer mehr wächst. Gleichzeitig sank der Sauerstoffgehalt auf weit unter 4mg/l (den Wert, den Fische unbedingt brauchen) und der Salzgehalt stieg immens an. Seit dem Jahr 2000 sollen die Wasserrahmenrichtlinien eingehalten werden, aber an der Ems wurde bislang nichts getan, um dem Fluss zu helfen. Im Gegenteil, man hat immer im Sinne der Werft gehandelt. Der Masterplan 2050 soll es jetzt richten.... wir glauben nicht dran, denn solange es Kreuzfahrtschiffe auf der Ems gibt, solange wird es keine Rettung für den Fluss geben.     

Masterplan am Ende?

Erste Priorität des Masterplans Ems war die Verbesserung der Wasserqualität. Dazu hatten sich die beteiligten Parteien verpflichtet. Zur Durchsetzung des Planes wurde die Region und die Kommunalpolitik seitens der niedersächsischen Landesregierung und dem amtierenden Wirtschaftsminister unter Androhung angeblich horrender Strafzahlungen regelrecht hinters Licht geführt. Später stellte sich heraus, dass die angedrohten Maßnahmen frei erfunden waren.

Nach einem Jahr im Masterplan ist das Ziel offenbar vergessen. Die EU soll mit punktuellen Pflegemaßnahmen am Gewässerrand zufriedengestellt werden. Längst haben die beteiligten Behördenvertreter bekannt, dass die angestrebten Polderversuche keinen positiven Einfluss auf die angestrebte Wasserqualität nehmen können.

Jetzt versagt auch noch das Sperrwerk bei Gandersum seinen angedachten Dienst in Sachen Schlickmanagement. Gutachter können die Standfestigkeit des Sperrwerkes nicht garantieren. Praktische Versuche wurden abgeblasen und müssen rechnerischen Modellen weichen. Die Tester haben längst erkannt, dass die Natur in dieser Angelegenheit ziemlich unberechenbar ist.

Für die Umsetzung des Masterplans ist das Sperrwerk ein Schlüsselfaktor. Ohne gesicherte Einflussnahme auf den Flutstrom ist der Traum vom dauerhaften Masterplan mit dem Ziel einer verbesserten Wasserqualität ausgeträumt.

Was bleibt sind die Fakten. Es wird weiterhin gegen bestehendes EU-Recht verstoßen und solange die Bagger ihre Arbeit unvermindert fortsetzen, kann es keine zielführende Lösung für die Ems geben.

Nach dem Geschenk des Masterplanes mit Standortsicherungsgarantie für die Meyer Werft hat diese ebenfalls reagiert. Sie hat den Unternehmensstandort nach Luxemburg verlagert und die Arbeitnehmerrechte ausgehebelt.

"Mit politischer Verantwortung der Parteien sind diese Vorgänge nicht mehr zu rechtfertigen. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrisen, der permanenten Geldnot von Städten und Kommunen bei der Finanzierung notwendiger Investitionen muss die milliardenschwere Dauersubvention des ungeeignetsten Werftstandortes  der Welt in Papenburg an der Ems ein Ende finden", sagt Hajo Rutenberg.

Dass die Meyer Werft vor diesem Hintergrund noch als Mitglied der Lenkungsgruppe übe die raumplanerische Zukunft des Landkreises Leer und über den Einsatz finanzieller Mittel in Millionenhöhe mitentscheidet, ist vollkommen inakzeptabel und es ist auch fraglich, ob es rechtlich sauber ist. Politisch ist es ein Dilemma.

(Hajo Rutenberg, Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS)

Der Bericht über den Masterplan des NDR im schlug hohe Wellen.

Droht der Masterplan zu scheitern?

Eine interessante Frage... zumindest läuft es nicht rund oder gar positiv. Auch die Niederländer fühlen sich betroffen, wenn es zum Scheitern des Masterplanes kommt. RTV-Noord war sofort zur Stelle und machte ein Interview auf Plattdeutsch. :-)

http://www.rtvnoord.nl/nieuws/159068/Masterplan-voor-schone-Ems-dreigt-te-mislukken

Am Sonntag, den 31.01.2016 kam Christine Gerlach vom NDR, um zu fragen: "wie sieht es aus nach einem Jahr Masterplan?"

Tja, leider nicht gut. Ziel des Masterplanes ist in erster Linie, die Wasserqualität der Ems zu verbessern, doch alle Maßnahmen, die bislang in Planung sind, verbessern die Qualität des Wassers nicht - das gibt inzwischen jeder zu. Stattdessen setzt man auf Naturschutz und will Zonen für Tiere am Ufer schaffen. Doch auch hier gestaltet sich die Umsetzung schwierig, weil die Ländereien nicht dem Land gehören und schwer zu beschaffen sind. Die millionenteuren Versuchspolder werden Spielwiesen der Umweltverbände und die Wasserqualität bleibt mal wieder auf der Strecke.

Nach dem kein Gutachter mehr zu finden ist, der die Standfestigkeit des Sperrwerks für weitere Versuche garantieren kann, ist auch hier ein Traum-Ende in Sicht. Wie sagte Herr Kaiser vom Umweltministerium: "Die Rahmenbedingungen schienen ein bisschen zu hart!"

Zum 75. Treffen der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS besuchte uns der Leiter des Heimatmuseums Leer, Herr Burghardt Sonnenburg.

Der Grund war, dass das Heimatmuseum für die Zeit von September bis Dezember 2016 eine Ausstellung zur Ems plant und zwar mit dem Titel:

"Amisia. Ein Fluss erzählt seine Geschichte" - die Geschichte der Ems.

Diese Sonderausstellung wird sich mit folgenden Themen beschäftigen:

- Die Ems als Ökotop/Hydrotop/Biotop

- Menschen an der Ems (Siedlungsgeschichte, Leben an und mit dem Fluss, Fischerei...)

- Schifffahrt auf der Ems (Wirtschaft, Handel, Transport, Militärische Nutzung)

- Geschichte der Emshäfen, Fähren und Brücken

- Aktuelle Fragen (Wasserbaumaßnahmen, Ökonomie versus Ökologie, Emsvertiefung,  

   Meyer Werft, Formen und Gestaltung des Protests, etc.)

Gemeinsam sprachen wir über Möglichkeiten der Kooperation bzw. des Zusammenwirkens und alle waren sich einig, dass wir sicherlich einiges zur Ems-Ausstellung beisteuern können. Machen wir uns an die Arbeit!

Ein interessantes EuGH-Urteil zur Erweiterung von Umweltklagerechten: Bisher konnten Bürger und Verbände nur solche Umweltauswirkungen von Gericht beklagen, die sie bereits im Planungsverfahren in einer Stellungnahme behandelt hatten (Präklusionsklausel). Das ist nun gekippt. Konkret wird das heißen, dass man keine Kaffeesatzleserei in den eigenen Unterlagen oder im Planfeststellungsverfahren mehr betreiben muss, wenn es um die konkreten Umweltauswirkungen eines fertig gestellten Projektes geht, denn ob das im Vorfeld schon Thema war, spielt keine Rolle mehr. Es können nun auch völlig neue Sachverhalte beklagt werden. Insbesondere bei den kaum vorhersagbaren Umweltauswirkungen der Bauprojekte an der Ems kann das eine Rolle spielen, z.B. wenn die vorausgesagten Werte für Strömungsgeschwindigkeiten, Sedimentationsraten etc. nicht eingehalten werden - oder auch, wenn es mit der Kompensation nicht klappt. Die neue Rechtslage dürfte Bereitschaft von Vorhabenträgern und Behörden erhöhen, sich ernsthaft mit den Einwendungen der Betroffenen auseinanderzusetzen.

Wir treffen uns zum 75. Mal ! Am kommenden Dienstag wird Burghardt Sonnenburg vom Heimatmuseum Leer zu Gast sein. Er berichtet über die geplante Ausstellung Amisia (Ems) - ein Fluss erzählt eine Geschichte. Dazu sucht er noch Themen, Material, Bilder und Informationen rund um unseren Fluss und auch Wissenswertes zu unserer Initiative. :-)

Ein wichtiger Weg unserer Ems-Region ist seit dem 3.12.2015 nicht mehr möglich: der Weg über die Ems bei Weener. Die Friesenbrücke wurde von einem Schiff gerammt und so weit zerstört, dass sie seit dem gesperrt ist - für Züge, Radfahrer und Fußgänger.... die Gerüchte kochen hoch.... wie konnte das möglich sein? .... trotz Lotse, trotz roter Ampel, trotz telefonsicher Verbindung zwischen Schiff und Brückenwärter?????

Wir fordern umgehend eine Fährverbindung für den Rad-Tourismus und eine schnelle Reparatur unserer denkmalgeschützten Eisenbahnbrücke. 

Für den Versuchspolder "Vellage", der bis dato ein Stück unberührte Natur ist,  sollen 0,9 Millionen m³ Schlick/Boden mit einem Schneidkopfsaugbagger ausgehoben werden. Der NLWKN spricht von einem anspruchsvollen Zeitplan und einigen Unsicherheiten. Stellt sich die Frage: wohin mit all dem Schlick? Diese Frage kann derzeit nicht beantwortet werden. Wir sind der Meinung, dass diese Frage zunächst geklärt werden muss, bevor man überhaupt anfängt, das Gebiet zu zerstören. Die nächste Frage ist: warum überhaupt dieser kostspielige Aufwand, denn in ein paar Jahren ist alles wieder zugeschlickt - es sei denn, man würde permanent den Schlick aus dem Gebiet rausholen, was aber nicht geplant ist.

Am Dienstag, den 15.12.2015 erklärte Herr Post (NLWKN) einleitend, dass es einen anspruchsvollen Zeitplan gäbe und einige Unsicherheiten. Der Zeitplan habe bereits jetzt eine Abweichung. So sei der Termin Ende 2016 auf Anfang 2017 verschoben worden. Die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie ist mit 2018 datiert.

Frau Stepanie Klack erklärte mit einer Präsentation den Planungsstand:

Ein großes Fragezeichen stellt immer noch die Entsorgung/Verwendung des zu entnehmenden Bodenmaterials dar – immerhin 0,9 Mio m³! Es wird geprüft, ob man es auf Landwirtschaftliche Flächen aufbringen, auf Spülfelder pumpt oder als Baustoff verwenden kann.

Am Mittwoch, den 28.10.2015 stellte das NLWKN (Naturschutzstation Ems) erste Ergebnisse der Maßnahme Coldemüntje vor. Verantwortlich ist hier das Land Niedersachsen. Fachliche Probleme (Hydraulik, Schlickabsetzbecken, Salz, Sauerstoff) waren den Planern wohl bekannt und man hat Lösungsvorschläge bzw. wird noch welche erarbeiten. Die naturschutzfachliche Aufwertung hat allerdings andere Ziele und daher wird ein Ausgleich des Eingriffs (ca. 14 ha) außerhalb des Planungsgebietes stattfinden (die Landwirte sind darüber nicht begeistert).

2020 soll die Maßnahme Coldemüntje abgeschlossen sein, aber es schien, als dass daran wohl keiner glaube.

Nach Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie wird als erstes der Masterplan-Lenkungsausschuss über  ein "Ja-weiter“  oder „Nein“ entscheiden. Angestrebt wird eine Umsetzung per Plangenehmigung. 

Bodenbewegungen mit 330.000 m³ sind erforderlich, davon ca. 100.000 m³ deichbaufähiger Klei für das Leda-Jümme-Gebiet. Belastungen durch LKW-Verkehr werden enorm werden!

Tidevolumen im Polder bei 1 m Tidehub zwischen NHN -0,5 m bis NHN +0,5 m ist 130.000m³ (Anhaltswert: rd. 1/10 des dortigen Ems-Tidevolumen). Das Einlaufbauwerk wird ein Rahmendurchlass mit ca. 8 m Breite, mit Hub-/Senk-Toren verschlossen und automatisch regelbar. Bei hohen Salz- und Schlickgehalten (rd. 40 Tage im Sommer) wird der Tidepolder nicht betrieben und über das Wind-Schöpfwerk aus dem Coldemüntjer Tief gespeist (Verdunstungsausgleich, geringe Fördermengen).

Eingangs wurde seitens der Planer deutlich darauf hingewiesen, dass die Maßnahme rein naturschutzfachlich ist und keinen Beitrag zur Sanierung der Ems/Verbesserung der Wasserbeschaffenheit ist.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Das-Emssperrwerk-heute,hallonds29116.html

Am 20.09.2015 drehte der NDR mit Ekkehard Stammwitz (Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS) am Ems-Sperrwerk. 

Als Meilenstein für den Küstenschutz wird das Emssperrwerk gerne von der Politik verkauft. Kritiker sehen die Anlage hauptsächlich als Hilfe für die Papenburger Meyer Werft.

Wir haben gestern bei der Passage der Norwegian Escape auf der Jann-Berghaus-Brücke bei Leer demonstriert. Werftchef Meyer war ebenfalls dabei - allerdings nicht persönlich. Sein Satire-Zwilling hatte einen Koffer voller Subventionsgelder dabei und war auf dem Weg nach Luxemburg.

Wir Ihr seht, hatten wir und auch viele Passanten viel Spaß bei einem sehr ernsten Thema. Weitere Bilder findet Ihr auf unserer Facebook-Seite www.facebook.de/rettetdieems

Klickt mal vorbei - für unsere Ems!

Im Vorfeld der Überführung der Norwegian Escape setzen wir uns szenenreich ins Bild. Viele  Zeitungen übernehmen unsere Fotos – sogar die Papenburger Ems-Zeitung! Die Flucht nach Luxemburg schlägt hohe Wellen und sorgt für große Empörung in der Bevölkerung. Nun soll ein Gutachten beweisen, dass es hier nicht um das Sparen von Steuern geht….  hahaha … ein Steuerparadies ohne Steuerersparnis?

Wie lang sind eigentlich die Nasen von solchen Gutachtern? Und wann brechen Lügen-Nasen ab?

Ems-Zeitung: Die Bürgerinitiative (BI) „Rettet die Ems“ äußert harsche Kritik an der Meyer-Werft anlässlich der Überführung der „Norwegian Escape“ – unter anderem mit diesem gestellten Bild. Sie will das Unternehmen, das jetzt seinen Firmensitz in Luxemburg hat, zur Kasse bitten.

Zum Umzug der Meyer Werft-Holding nach Luxemburg

und der anstehenden Überführung der „Norwegian Escape“

Nach der Verlagerung der Meyer Werft-Holding Richtung Luxemburg ist es jetzt an der Zeit, dass Neu-Luxemburger Unternehmen in Deutschland zur Kasse zu bitten. Wer 350 Millionen Euro zum weiteren Aushebeln der Arbeitnehmerrechte an deutschen Standorten in Luxemburg investieren kann, sollte auch an den Infrastrukturkosten für den ungeeignetsten Werftstandort in Deutschland zahlen.

„Die vom Wirtschaftsminister und der Werft avisierten Gutachten in Sachen Steuerpolitik sind überflüssiger Populismus. Jeder Bürger weiß, welche Vorteile einem Unternehmen bei einem Umzug in ein Steuerparadies erwarten. Die politischen Wegbereiter für den Standort Papenburg müssen nach diesem Schlag ins Gesicht Farbe bekennen und endlich Verantwortung übernehmen. Zukünftig gilt es, von Land und Bund weiteren Schaden abzuwenden und Steuergelder dort zu investieren wo es notwendig ist. Luxemburger Unternehmer sollten da nicht oben auf der Liste der Empfänger stehen“, sagt Hajo Rutenberg, Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS.

Nach vorangegangener Verabschiedung eines Standortsicherungsvertrages mit politischer Hilfe wurde im März 2015 unter großem Druck der Landesregierung im Leeraner Kreistag ein Masterplan verabschiedet, bei dem eine ganze Region hinters Licht geführt wurde, weil durch die Werft längst Tatsachen geschaffen wurden. Zum Ausgleich für jahrelang fehlgeleitete Politik muss nun neben den übrigen Steuerzahlern auch die Berufsgruppe der Landwirte haften und einen Ausgleich schaffen, für die vom Werftstandort Papenburg verursachten Umweltschäden.

„Vorzeigeunternehmer wandern nicht nach Luxemburg aus um Arbeitnehmerrechte zu kürzen und Steuern zu sparen. Es wird Zeit, dem Rechnung zu tragen und die Infrastrukturkosten für den teuren Standort an die Werft zu übergeben“, so Rutenberg weiter.

Zur Überführung des neuesten Kreuzfahrers „Norwegian Escape“ aus Papenburg trifft sich die Bürgerinitiative RETTET DIE EMS bei Durchfahrt des Luxusliners auf der Jann-Berghaus-Brücke. Wer den Fortgang der Überführung auf der kleinen Ems verfolgen möchte, kann sich auf www.marinetraffic.com jederzeit informieren, wo das große Schiff gerade steckt. 

Am 03. September 2015 steht es fest: die Meyer Werft verlegt ihren Firmensitz nach Luxemburg. Der Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) reagiert mit Bedauern darauf, dass sich die Werft nicht davon abbringen lässt, den Sitz ihrer Konzern-Holding nach Luxemburg zu verlagern. 

Nachdem dies öffentlich bekannt geworden war folgte ein bis September gültiges Moratorium: in dieser Zeit wollten der Minister und Arbeitnehmervertreter den Werftchef Bernard Meyer von seinen Plänen abbringen. Vergebens.

Werftsprecher Hackmann betonte, dass es dem Unternehmen in Luxemburg nicht ums Steuersparen gehe. Nach früheren Aussagen wollte das niedersächsische Wirtschaftsministerium in Hannover dazu eine Studie erstellen lassen. Nun stellt sich laut Norddeutschem Rundfunk heraus, dass es diesen Plan nie gab.

Wir finden, kein Name passt so gut zum nächsten Luxusliner wie "ESCAPE":

escape = die Flucht

escape = das Entkommen

escape = der Ausstieg

escape = das Ausströmen

escape = das Entrinnen

escape = der Fluchtweg

escape = die Rettung

escape = der Auslauf

escape = der Fluchthelfer

escape = der Ausbruchversuch

escape = der Befreiungsversuch

Im Rahmen einer sommerlichen Wassertour zwischen der Grafschaft und dem Wattenmeer machte Peter Meiwald (MdB, Sprecher für Umweltpolitik) am Mittwoch, den 08.07.2015 einen Stopp in Weener.

Auf der Eisenbahnbrücke in Weener übergab Birgit Rutenberg (Sprecherin der BI RETTET DIE EMS) Infomaterial der Bürgerinitiative und sprach das Thema Masterplan an. Sie bemängelte die Haltung des Grünen Ministers Stefan Wenzel, der ihrer Meinung nach den Blick auf die Ems verloren habe und sich stattdessen für einen Kreuzfahrt-Werftstandort im Binnenland aussprach, worunter die Ems zu leiden habe.

Per Rad ging es weiter zur Schleuse in Weener, wo die Gruppe den Bürgermeister Ludwig Sonnenberg traf und das Thema Schlickproblematik im Hafen Weener ansprach. Zurzeit können lediglich Schiffe mit einem Tiefgang von weniger als 1,60m den Hafen anfahren, weil die Stadt auf eine Genehmigung wartet, den Schlick des Hafens zurück in die Ems zu spülen. Es wurde diskutiert, ob es finanzielle Hilfen für die Stadt Weener geben könnte. Jährlich entstehen mehr als 15.000€, um den Schlick in die Ems zurück zu spülen. Wenn die Genehmigung nicht erfolgt und der Schlick an Land entsorgt werden muss, steigt der Betrag in die Hunderttausende.

Am Dienstag, den 07.07.2015  stellten sich Peter Pauschert (Dipl.-Ing. Landespflege) und Heinrich Pegel (Dipl.-Agraringenieur) der Bürgerinitiative vor und berichteten über ihre Arbeitsbereiche in der neu eingerichteten „Naturschutzstation Ems“. Diese Naturschutzstation ist die vierte in Niedersachsen (neben Niederelbe, Dümmer und Fehntjer Tief). Aktuelle Informationen findet man laufend auf der NLWKN-Internet-Seite unter der Rubrik „Naturschutzstation Ems“.

Sie betreuen den Bereich Außendeichs (also zwischen den Deichen) sowie die Vogelschutzgebiete und kümmern sich um Feldforschung und Öffentlichkeitsarbeit, also stehen den Bürgern und Umweltverbänden beratend zur Seite. Sie haben keinen Einfluss auf die Flächenbeschaffung und sind auch nicht das Sprachrohr des Masterplans. Die Pressearbeit wird über das Umweltministerium in Norden und Oldenburg geregelt. 

Neu für uns war, dass die Maßnahme 30ha-„Coldemüntje“(Leiter Herr Diekschäfer) kein offener Tidespeicher mehr wird. Der Schwerpunkt ist jetzt Arten- und Biotopschutz, was heißt, dass diese Maßnahme nicht dazu beiträgt, die Wasserqualität der Ems zu verbessern.

Die Maßnahme „Vellage“ soll für einige Jahre ein improvisierter Polder werden (ohne feste Bauten) zur Feststellung der Zweckmäßigkeit von Tidespeicherbecken. Geplante Entnahmemenge ca. 1-2 Mio. m³ (Leiter: Herren Post und Engels). Wir sind der Meinung, dass ohne feste Bauten der Ebbstrom nicht genügend unterstützt wird und der Bereich innerhalb der nächsten Jahre verschlicken wird. Eine Problemlösung wird es also auch hier nicht geben. Nach dem Brutgeschäft (Ende Juli) werden Bodenuntersuchungen gemacht, um festzustellen, ob Altlasten vorhanden, was dann sehr problematisch und teuer werden wird.

Im Suchraum wurden durch die Steuerungsgruppe nichtöffentlich 15 Zielgebiete als Potentialflächen für die Festlegung von 200ha Wiesenvogellebensraum in die engere Wahl gezogen (Kompensationsflächen für bauliche Eingriffe an der Ems). 6 bis 7 dieser Gebiete sind bereits festgelegt worden und flächenmäßig ausreichend, wenn die betroffenen Landwirte verkaufsbereit sind (Flurbereinigungen sollen nicht durchgeführt werden!). Der „Jümmiger Hammrich“ ist wegen Einspruchs des Landkreises Leer nicht mehr in der engeren Wahl (zu konfliktreich).