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Hier listen wir alle Pressemitteilungen und Leserbriefe der BI auf.


"Von wegen Masterplan: Idee für Wasserverbesserung der Ems gescheitert"

 

 

 

Hallo Niedersachsen 

berichtet am Sonntag, den 22.10.2017 vom Masterplan.

 

 

 

 

 

Hier der Link zur Sendung:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Hallo-Niedersachsen,sendung695210.html

 

Masterplan stoppen !!!

Pressemitteilung vom 18.10.2017

 

Scheibchenweise geht das NLWKN mit dem absehbaren Scheitern des Masterplans Ems an die Öffentlichkeit. Nach dem Aus des Tidepolders bei Weener (Stapelmoor) ist jetzt das Projekt bei Vellage gestoppt worden. Aus beiden Projekten wollte man Erkenntnisse gewinnen, welchen Einfluss Tidepolder auf die Wasserqualität nehmen könnten. Die Veröffentlichung einen Tag nach der Niedersachsenwahl hat einen faden Beigeschmack. Die Bekanntgabe des Scheiterns vor der Wahl hätte sicherlich eine Reihe unangenehmer Fragen an die Rot/Grüne Landesregierung aufgeworfen.

Wenn heute der Pressesprecher des NLWKN davon spricht, bei einem Süßwasserpolder in Weener (Stapelmoor) einen Durchstich zur Ems anzulegen, wenn die Wasserqualität des Flusses wieder besser ist, wird deutlich, dass hier jeder Bezug zur Realität verloren ist. Ein anderer Schluss kann nur bedeuten, dass eine ganze Region bewusst hinters Licht geführt werden soll. Der Masterplan verschlingt Unsummen an Geld und mutiert zur Durchhalteparole von SPD, Grünen und Teilen der CDU für einen Werftstandort in Papenburg, der durch die Entwicklung der letzten Jahre vollkommen ungeeignet ist.

Der letzte verbliebenen Strohhalm für den Masterplan 2050 ist die Tidesteuerung mit dem Sperrwerk. Und diese ist ebenfalls zum Scheitern verurteilt. In den Modellversuchen lassen sich die Bedingungen durch Strömung in Verbindung mit den Schlickmassen nicht berechnen und es bleiben viele Fragen ungeklärt. Die schon durchgeführten und noch geplanten Vertiefungsarbeiten an der Außenems sind eine weitere unberechenbare Variable.

Auch die Kosten, die hier entstehen, sind kaum abzuschätzen. Allein das Verstärken der Sohlsicherung am Sperrwerk soll 21 Millionen Euro verschlingen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Nutzer der Seeschifffahrtsstraße Ems sowie die Hafenanrainer gegen die stundenweise Sperrung der Ems vorgehen, um negative Entwicklungen auf die jeweiligen Geschäftsmodelle zu vermeiden. "Das Experiment Masterplan sollte so schnell wie möglich beendet werden und die Lenkungsgruppe der Staatskanzlei Hannover - der jegliche politische Legitimation fehlt - muss aufgelöst werden, bevor hier weiterer Schaden angerichtete wird", so Hajo Rutenberg, Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS.

Was am Ende bleiben würde, ist ein Konstrukt, was den Steuerzahler viele Millionen kosten wird, ohne dass es auch nur den geringsten Einfluss auf das originäre Ziel - die geforderte Verbesserung der Wasserqualität der Ems - hat. Auch die EU wird erkennen müssen, dass alle angedachten Maßnahmen nicht funktionieren und hier nur auf Zeit gespielt wird. Das nächste Etappenziel zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist 2021. Bis dahin sollte eine Verbesserung des Gewässerzustandes erkennbar sein. Dieses wird aber nur zu erreichen sein, wenn das Baggern in der Ems massiv eingeschränkt wird und der dauerhafte Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinien beendet wird. Und auch die EU muss Farbe bekennen, ob sie weiterhin mit Placebo-Maßnahmen zufrieden ist, oder ob sie ihren Auftrag zur Herstellung der Gewässer in einen guten Zustand auch an der Ems ernsthaft nachkommen will.

 

Teilerneuerung der Friesenbrücke muss schneller abgeschlossen werden

Ein Durchbruch bei der Friesenbrücke in Weener sieht anders aus. Jetzt wurde lediglich die fast zweijährige Blockadehaltung der Meyer-Werft in Papenburg mit weiteren Bunds- und Landesmitteln gelöst. Das hat in dieser Region schon Tradition und gehört zum Gewohnheitsrecht der Meyer-Werft.

Sieben Jahre bis zur Fertigstellung der neuen Brücke werfen ein eher zweifelhaftes Licht auf Planungsleistungen und auszuführende Bauarbeiten. Dass jetzt für die Planung und Planfeststellungsverfahren erst mal zwei weitere Jahre durchs Land ziehen sollen, gefolgt von einer fünfjährigen Bauzeit ist nicht nachvollziehbar und für die Region inakzeptabel. Rechnet man die Zeit hinzu, seitdem die Brücke zerstört wurde, werden es insgesamt neun Jahre sein - vorausgesetzt, das Bauzeitende ist tatsächlich 2024.

Dass dieses Ergebnis von einigen politischen Vertretern der Region - bis hin zur Bundesebene - als Erfolg verkauft wird, ist ein peinliches Schauspiel, welches den bevorstehenden Wahlen geschuldet ist. Ein dauerhafter und zielgerichteter Einsatz für große Probleme in diesem Wahlbezirk ist das nicht. Dass Bundespolitiker/innen in diesem Zusammenhang von "zeitnaher Umsetzung" sprechen, lässt auch die erforderliche Seriosität vermissen.

Planfeststellungsverfahren können abgekürzt werden. Ein gutes Beispiel dafür war der Umbau der Jann-Berghaus-Brücke in Leer. Nach Erteilung einer vorläufigen Anordnung konnte mit dem sofortigen Vollzug der Baumaßnahme begonnen werden, lange vor Vollendung des Planfeststellungsverfahrens. Auch mit erforderlichen Untersuchungen, ob es gegebenenfalls noch Hinderungsgründe für einen Teilneubau gibt, hätte man längst beginnen können.

Auch Ersatzlösungen lassen sich schneller einrichten, wenn man es ernsthaft will und tatsächliches Interesse vorhanden ist. Hat der Landkreis Leer sich am Brückenumbau in Leer noch großzügig beteiligt, hält er sich bei Planung und Kosten für eine Ersatzlösung zur Querung der Ems bei Weener zurück und möchte diese auf die Kommunen abwälzen.

Die Möglichkeit zur Querung der Ems wird für die Bürger der Kommunen beiderseits der Ems sowie für Touristen noch lange dauern - schlimmstenfalls mindestens sieben weitere Jahre. Dass eine der größten Werften für Kreuzfahrer und eine Reederei nicht in der Lage sind, eine ca. 500m breite Querung der Ems hinzubekommen, rundet die Peinlichkeit und das Gezerre um dieses Projekt ab. Auch hier mangelt es am tatsächlichen Willen zur Umsetzung. Und es zeigt eher deutlich die Wertschätzung, welche den Einwohnern in der Region entgegengebracht wird. Die Hängepartie für die betroffenen Menschen ist noch lange nicht zu Ende.

 

Friesenbrücke bei Weener

Nach 17 Monaten Diskussionen geht die Tendenz jetzt zur Meyer-Werft geforderten Drehbrücke (60m-Öffnung, Kosten ca. 50 Mio.€) statt in Richtung Reparatur (ca. 30 Mio.) Doch nicht nur die Kosten erhöhen sich dadurch immens, sondern auch die Bauzeit. Bis 2024 wird es keine Brücke geben und somit keine Bahnverbindung in die Niederlande. Der Bund soll nun die Mehrkosten übernehmen. Ende Juni soll das Finanzministerium dieses Vorhaben genehmigen. Ein weiterer Nachteil: die Unterhaltung einer solchen Dreh-Brücke ist deutlich teurer als die jetzige Variante. Statt 200.000€ Betriebskosten pro Jahr, wären es dann 550.000€ pro Jahr und auch die Öffnungs- und Schließzeiten für die Durchfahrt von Seeschiffen würden sich deutlich verlängern – von 8 auf ca. 20 Minuten. Die Vorteile liegen ganz klar bei der Meyer-Werft (Kosteneinsparung, weil die Brücke nicht mehr ausgehängt werden muss), die Nachteile beim übrigen Schiffs- und Bahnverkehr und natürlich bei dem Steuerzahler- und Brückennutzer. Wie man den Bundesrechnungshof und die Wettbewerbshüter der Europäischen Union überzeugen will, dass es sich bei der teureren Variante mit höheren Kosten und längerer Bauzeit nicht um eine unerlaubte Subvention eines einzelnen Unternehmens – nämlich der Papenburger Meyer Werft – handelt, steht noch in den Sternen. (Und wie sieht es eigentlich mit der versprochenen Fähre aus, wenn Meyer nun bekommt, was er will? Kriegen wir die noch?)

PM - CDU fordert Neubau der Friesenbrücke

Foto: Demo der Bürger an der Friesenbrücke am 3.12.2016

 

Die Papenburger CDU fordert eine neue Friesenbrücke mit einer Durchfahrtsbreite von 56 m, egal wie lange dies dauert und was es kostet. Die Baudauer bezeichnet der Vorsitzende des Stadtverbandes, Burkhard Remmers, als unerheblich. Das ist verantwortungslos und rücksichtslos gegenüber den betroffenen Menschen beiderseits der Ems und den Steuerzahlern.

 

Für die Region ist es eben nicht unerheblich, wie lange ein Neubau der Friesenbrücke dauert.

 

Das Manöver der Papenburger CDU ist jedoch leicht zu durchschauen. Dieses dient einzig und allein der Meyer Werft. Die Argumentation, dass weltweit Milliarden unter anderem in die Schifffahrtindustrie gepumpt wird, ist richtig. Es ist aber auch Fakt, dass es keinen ungeeigneteren Werftstandort zum Bau von Kreuzfahrtschiffen als Papenburg gibt. Und eben dieser Standort hat ebenfalls Beträge öffentlicher Hand in Milliardenhöhe verschluckt. Nur mit dem Unterschied, dass bisher das Word der Subvention vermieden wurde.

 

Wenn die Papenburger CDU auch noch darauf abzielt, mit einer breiteren Brücke eine sachdienliche Leistung für die Infrastruktur an der Ems abzubilden und den Papenburger Seehafen dabei hervorhebt, sollten sie sich mal mit den tatsächlichen Schiffsbewegungen auf der Ems auseinandersetzen. Die Geschichte der Schiffe, welche eine Breite von 56 Metern benötigen, ist schnell zu Ende erzählt.

 

Die bisherigen infrastrukturellen Leistungen für die Papenburger Meyer Werft an der Ems haben mittlerweile dazu geführt, dass allen anderen Häfen und Anrainern eher das Wasser und die damit einhergehenden Wirtschaftsleistungen abgegraben werden. Ohne Rücksicht auf Verluste anderer soll dieser Kurs nach dem Ansinnen der Papenburger CDU offensichtlich vorangetrieben werden.

 

Was die Menschen hier benötigen, ist eine schnelle Entscheidung und Wiederherstellung der Brücke. Wenn es Protagonisten gibt, welche eine breitere Durchfahrt benötigen, sollen sie selber Verantwortung übernehmen. Auf dem Rücken der betroffenen Bürger und der Steuerzahler sollten solche fragwürdigen Denkmodelle nicht länger ausgetragen werden. Den hiesigen SPD und CDU „Spitzen“ wäre zu empfehlen, von leeren Wahlkampfworthülsen in den Handlungsmodus zu schalten.

 

Müllkippe Wattenmeer?

Fragen, die n der Live-Sendung von 18 bis 19 Uhr unter anderem diskutiert werden:

- Warum dürfen die Niederlande ausgebaggerten Sand vor Borkum verklappen?

- Unter welchen Auflagen darf verklappt werden und wie wird kontrolliert?

- Wirtschaft versus Naturschutz: ist ein Ausgleich möglich?

- Können sich Borkum und Anliegergemeinden gegen die Verklappung wehren?

Gesprächsteilnehmer:

Helmut Dieckschäfer, Leiter Geschäftsbereich "regionaler Naturschutz" beim NLWKN

Georg Lübben, parteilos, Bürgermeister Borkum

Torsten Slink, Hauptgeschäftsführer IHK Emden Ostfriesland und Papenburg

Hajo Rutenberg, Bürgerinitiative RETTET DIE EMS

Ulrich Meyerholt, Experte für Umweltrecht, Carl von Ossietzky Universität OL

Redakteur: Christian Erber

Moderation: Stefan Pulß

Gäste sind willkommen, Eintritt ist frei

Genaue Adresse: Kurverwaltung Neuharlingersiel, Seminarraum, Edo-Edzards-Straße 1, 26427 Neuharlingersiel

 

 

 

 

Minister Wenzel in Gandersum

Masterplan Ems: Ökonomischer Unsinn?

Der NDR hat einen wunderbaren Beitrag zum unsinnigen Masterplan gebracht.

 

Zu Wort kommen:

Dietrich Rupert

(ehemaliger Mitarbeiter des NLWKN) und

Franz-Josef Sickelmann

(Chef des Amtes für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems)

 

Hier der Link zur Sendung! Einfach anklicken und reinhören.... es lohnt sich!  

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Masterplan-Ems-Oekonomischer-Unsinn,ems270.html

 

Genehmigte Verklappungen sorgen für Ärger

Die Borkumer Zeitung berichtete fast jeden Tag auf Seite 1 über die genehmigte Verklappung im Naturschutzgebiet Borkum Riff .... die anderen Zeitungen des Landkreises leider nicht, obwohl sich die Ereignisse zuspitzen:

26.09.2016: Ökologischer Zustand der Ems ist schlecht. Ems gilt inzwischen als größter Problemfluss Deutschlands....

27.09.2016: Umweltministerium rechnet mit gerichtlicher Überprüfung seiner Entscheidung ... Enak Ferlemann verdeutlicht; dass man dort quasi Blankoschecks für die Verbringung zusagen wollte.... Von zentraler Bedeutung für Niedersachsen ist es, dass der Masterplan Ems nicht gefährdet wird. Die Wasserqualität der Ems muss damit deutlich verbessert werden...

29.09.2016: Johann Smid kehrt den Grünen den Rücken Der Krummhörner Grüne akzeptiert nicht, dass der NLWKN (also auch der grüne Umweltmister Stefan Wenzel) 2,3 Mio. Kubikmeter Baggergut aus der Vertiefung des Eemsfahrwassers (NL) beim Borkum Riff auf deutschem Hoheitsgebiet genehmigt hat....

30.09.2016: Grüne bedauern Austritt von Johann Smid

04.10.2016: Wenzel will Konzept für Verklappung

 

NLWKN genehmigt Verklappung im Naturschutzgebiet

Die Genehmigung zur Verklappung von Baggergut aus der Außenems im Naturschutzgebiet Borkum Riff ist ein handfester Skandal. Die Vertiefung dient in erster Linie dem Zugang größerer Schiffe zum 1,6 GW Kohlekraftwerk in Eemshaven/NL. Dass hier nach der Argumentation des NLWKN ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, ist mehr als zweifelhaft. Durch das Voranstellen des öffentlichen Interesses werden die Umweltschutz- und Verbesserungsbestimmungen für die Ems und die Emsmündung zum wiederholten Mal ausgehebelt.

"Das ist ein Taschenspielertrick des NLWKN, mit dem bereits dauerhaft die FFH- und Natura-2000-Richtlinien an der Ems ausgehebelt werden. Dass das NLWKN sich in seiner behördlichen Genehmigungs- und Ausführungspraxis ständig selber widerspricht, ist verwaltungsrechtlich mehr als bedenklich und müsse zügig überprüft werden. Das Aussetzen der ökologischen Randbedingungen im Sinne eines vornehmlich öffentlichen Interesses darf nur in Ausnahmefällen herangezogen und über den Schutz des Gewässers gestellt werden. An der Ems sind diese Ausnahmen zur dauerhaften Gewohnheit geworden", sagt Hajo Rutenberg.

Das Bewegen von mehr als 2,3 Mio. m³ Sand plus der laufend notwendigen Unterhaltungsbaggerungen werden einen Einfluss auf das Gesamtsystem haben und auch die Insel Borkum belasten. Seit mehr als 25 Jahren dokumentiert das NLWKN sämtliche Arbeiten an der Ems mit dem Hinweis, dass kein Einfluss auf das ökologische System des Gewässers erfolgen wird. Es muss dabei einmal mehr klargestellt werden, dass das NLWKN gleichzeitig in vielen Fällen genehmigende und ausführende Behörde war. Durch das erneute Aushebeln ökologischer Anforderungen wird auch der Masterplan Ems durch seine Befürworter bei Behörden und Landesregierung einmal mehr zur Lachnummer.

Oberster Dienstherr des NLWKN ist das niedersächsische Umweltministerium. Noch nie waren die ökologischen Randbedingungen für die Ems und die Umsetzung der FFH- und Natura-2000-Richtlinien so schlecht, wie seit 2013, seitdem Minister Wenzel das Ressort anführt. Mit dem niedersächsischen Umweltministerium schweigen auch die Umweltverbände WWF und BUND, welche gegen nicht erreichbare Ziele in Sachen Masterplan ihre ökologischen Positionen offensichtlich ebenfalls wirtschaftlichen Interessen untergeordnet haben.  

(Pressemitteilung der BI RETTET DIE EMS - Hajo Rutenberg - vom 22.09.2016)

"Winterstau" bei 30°

 

Foto:

Bagger

Hegemann II vor der Genting Dream in Papenburg.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BI Rettet die Ems kritisiert das Ausbaggern und Aufstauen der Ems für die Überführung eines Kreuzfahrtschiffes bei sommerlichen Temperaturen.

 

Ab dem 16.09. beginnt laut Stauvorschrift an der Ems die „Winterphase“. Das wurde von den Umweltverbänden und dem niedersächsischem Umweltministerium als Dienstherr des NLWKN so verhandelt.

 

Klimawandel und spätsommerliche Hitzewellen mit Temperaturen bis zu 30 Grad passen einmal mehr nicht in das komplizierte Denkmodell Ems.

 

Die BI hatte bereits das Ausweiten der Stauzeiten für Überführungszwecke der Meyer Werft im Papenburger Binnenland als Verhandlungsmasse zwischen Umweltverbänden und  Werft bemängelt. Nun ist ein Aufstauen der Ems bei sommerlich heißen Temperaturen möglich, denn es wird nur nach dem Datum geschaut und offensichtlich nicht nach der aktuellen Wassertemperatur“.

 

Außerdem wird nicht berücksichtigt, dass für diesen sommerlichen „Winterstau“ bereits lange vorher und somit genau in der „heißen Phase“ gebaggert wird, um ein Kreuzfahrschiff wie die Genting Dream am ersten Tag des „Winterstaus“ überführen zu können.

Diese Baggerarbeiten und der Aufstau finden nun in der heißesten Phase des Jahres statt, während der Fluss ohnehin an Sauerstoffarmut leidet. Es ist davon auszugehen, dass sich die schlechten Sauerstoffverhältnisse im Fluss durch die Baggerarbeiten im warmen Wasser weiter verschlechtern. Das ist nicht akzeptabel und verstößt gegen das geltende Verschlechterungsverbot und somit auch gegen die Natura 2000 Auflagen. Die vermeintlichen Ziele des Ems Masterplans zur Steigerung der Wasserqualität können so nicht erreicht werden“, sagt Hajo Rutenberg.

 

„Wir fordern, die Ems nur anzustauen, sofern die Temperaturen wirklich „winterlich“ sind und die permanent notwendigen Baggerarbeiten für jede Überführung eines Kreuzfahrtschiffes erst dann zu beginnen, wenn eine niedrigere Wassertemperatur gegeben ist.

 

Die aktuelle Situation dürfte den verantwortlichen im Umweltministerium, dem NLWKN und auch den Umweltverbänden nicht unbekannt sein. Das nicht gehandelt wird um in dieser Situation einzugreifen, ist vollkommen unverständlich. Auch dürfte spannend sein, wie die EU die aktuellen Umstände bewertet“, so Rutenberg abschließend.

 

1. Entwurf Machbarkeitsstudie Coldemüntje

Foto: NDR Christina Gerlach im Gespräch mit BI-Mitglied Dietrich Rupert nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie. Der NDR durfte an der Vorstellung nicht teilnehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Am Dienstag, den 24.05. 2016 stellte der NLWKN in der Naturschutzstation Ems den 1. Entwurf der Machbarkeitsstudie zur Maßnahme Coldemüntje zur Schaffung ästuartypischer Lebensräume vor. Die größten Probleme sieht man hier im hohen Sediment-Gehalt (Schlick) der Ems. Es wurde in den Raum gestellt, ob man den Lenkungskreis bitten sollte, diese Maßnahme nach hinten zu verschieben. Nach Auffassung des NLWKN mache es mehr Sinn, diesen Lebensraum erst dann zu realisieren, wenn der Schlickgehalt der Ems niedriger ist. Die Umweltverbände WWF, BUND und NABU sahen das ganz anders. Das Projekt Coldemüntje nur wegen der Kosten nach hinten zu schieben sei nicht sinnvoll. Sie fordern die Durchführung wie vorgesehen bis 2020. Schließlich sei die Ems aus Naturschutzsicht immer zu kurz gekommen. Die Kosten betragen voraussichtlich 5,5 Mio. €. Von verschiedenen Seiten wurde die schlechte Öffentlichkeitsarbeit des NLWKN bemängelt. Auch diese Veranstaltung war nur für geladene Gäste. Dem NDR, der überraschend dazu stieß, wurde der Zutritt verboten. Warum nur???? Vielleicht wegen der Frage, warum Frau Gitta Connemann (MdB) den Masterplan plötzlich in Frage stellt und eine neue Art eines Kanalbaus untersuchen lässt?

PM zu Connemann Aussagen zum Masterplan

 

Selten war das vollkommene Versagen von Landes– und Bundespolitik in Sachen Ems und dem jüngst dazugehörenden Masterplan deutlicher denn heute. Die undifferenzierten Aussagen der Frau Connemann MdB verdeutlichen die chaotische Situation. In der Kreistagssitzung im März 2015 wollte sie sich nicht entscheiden. Anstatt Verantwortung zu übernehmen wurde diese auf den Kreistag abgewälzt. In der aktuell schweren Diskussion mit den hiesigen Landwirten in Sachen Düngeverordnung wurde nun lieber die Nebelkerze Masterplan für die betroffenen Landwirte gezündet, anstatt sich der längst überfälligen Düngeverordnung zu stellen. Wieder nur ein Ausweichen und keine Verantwortung für das persönliche Handeln. 

 

„Ich gehe davon aus, dass alle Wähler sich der Vorgänge sehr gut erinnern und sich nicht leichtfertig hinters Licht führen lassen. Es ist an der Zeit, den verantwortlichen Politikern die Rote Karte zu zeigen. Die Zustimmung für das Milliardengrab Masterplan hätte nicht passieren dürfen. Die Befürworter haben  entgegen den Beteuerungen über Generationen verantwortungslos gehandelt“, sagt Hajo Rutenberg.

 

Die Landesregierung und die Staatskanzlei zeigen sich nach dem jüngsten Vorstoß der CDU- Frau empört und wollen Antworten. Die Aufregung der Landesregierung und der Frau Honé aus der Staatskanzlei sind jedoch nicht nachvollziehbar. Empörung müsste sich bei den Bürgern und Betroffenen der Region einstellen. Die Aussagen des landesbeauftragten Sickelmann in Sachen Masterplan bei der letzten Pressekonferenz hatten erhebliche Mängel im Wahrheitsgehalt. Schon während der Pressekonferenz  war den Verantwortlichen klar, dass der Zeitplan des Masterplans in Sachen Tidepolder ohnehin nicht eingehalten werden kann. Trotzdem haben sie in der Öffentlichkeit ein anderes Bild gezeichnet. Das darf man auch als Lüge bezeichnen.

 

„Wenn Frau Honé aus der Staatskanzlei noch heute behauptet, dass alles planmäßig und unspektakulär verlaufe, ist das leider eine Aussage wider besseren Wissens. Keine der Maßnahmen eignet sich, die Wasserqualität in der Ems zu verbessern. Das war aber das geforderte Ziel. Die EU wird offenbar über den aktuellen Sachstand getäuscht“.

 

26 Millionen Euro sind im Haushalt 2016 vorgesehen, nur um in der Ems weiter zu baggern. Die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern soll offensichtlich ungehemmt weitergetrieben werden. Kommt der Masterplan in die weitere Umsetzung, wird es Milliarden kosten. Der kommende Wahlkampf dürfte vor dem sich abzeichnenden Debakel Masterplan interessant werden. Den Ausreden der politischen Befürworter darf man gespannt entgegensehen. Der Wähler muss realisieren, dass am Ende des Masterplans Ems im Jahr 2050 keiner der verantwortlichen Politiker mehr im  Amt ist. Die Milliarden sind dann auch verloren und die EU wird sich spätestens dann erinnern, dass hier noch viel Geld zu holen ist. Die Meyer Werft als Verursacher aller Probleme mit den Kreuzfahrtschiffen auf der Ems, wird vom Standort Luxemburg sicher nichts dazu beitragen.

 

Campact-Petition

 

Hier eine Campact-Petition: Bitte unterstützt die Kampagne, damit im Wattenmeer vor unserer Haustür nicht noch mehr Schaden angerichtet wird.

 

 

 

https://weact.campact.de/petitions/keine-verklappung-von-baggergut-im-weltnaturerbe-wattenmeer?source=facebook-share-button&time=1461419963&fb_action_ids=601691026660270&fb_action_types=og.shares

 

 

Die Betreiber wollen das Baggergut der Außenemsvertiefung nur aus Kostengründen im Wattenmeer verklappen. Weitere Wege auf die offene See sind schlicht zu teuer. Die Vertiefung dient fast ausschließlich dem Kohlekraftwerk in Eemshaven, NL.
Dieses Kohlekraftwerk emittiert ca.10 Mio.Tonnen CO2 jährlich. Wie viele andere Länder auch, erreichen die Niederlande ihre Klimaschutzziele nicht. Es muss verhindert werden, dass zum Betrieb dieses Kohlemonsters das Weltnaturerbe Wattenmeer weiter geschädigt wird.

 

Sehr geehrter Herr Umweltminister Stefan Wenzel (MU Niedersachsen),

 

sehr geehrter Herr Siegfried Popp (NLWKN Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz)

  

Die Niederlande plant die Vertiefung der Außenems unmittelbar vor der deutschen Küste an der Grenze zwischen den Niederlanden und Deutschland. Das Baggergut soll unter anderem in sensiblen Naturschutzzonen im Weltnaturerbe und Nationalpark Wattenmeer verklappt werden, in unmittelbarer Nähe der Urlaubsziele an der deutschen Küste sowie den ostfriesischen Inseln. Das Verklappen von Baggergut in sensiblen Zonen wird zu einer irreversiblen Schädigung dieses einzigartigen Gebietes führen.

 Wir fordern vom niedersächsischen Umweltministerium als obersten Dienstherrn des NLWKN diese Eingriffe zu untersagen.

 Stoppen Sie das Vorhaben der Niederlande und genehmigen Sie keine Verklappung von Baggergut in diesen Gebieten!

  

Warum ist das wichtig?

Durch die Küstennahe Verklappung des Baggergutes wird die Trübung des Wassers zunehmen und die Strände der deutschen Nordseeinseln – allen voran Borkum – verlieren ihren einmaligen Charakter. Eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität gefährdet Wirtschaftszweige wie Tourismus und Fischerei. Die Belastung des gesamten Öko-Systems ist schon heute grenzwertig. In dem Lebensraum Nationalpark und Weltnaturerbe Wattenmeer sind solche Maßnahmen zu unterlassen.

  

Aktuelle Situation:

 Die Ems-Mündung vor der Deutsch/Niederländischen Küste ist bereits jetzt durch zahlreiche Eingriffe erheblich geschädigt. In laufenden Verfahren muss der EU berichtet werden, wie die Länder eine Verbesserung der Situation herbeiführen wollen. Eine weitere Vertiefung gefährdet die Küstenregion und wird wie alle vorangegangenen Eingriffe die Situation in der Emsmündung und auch im Flusslauf verschlechtern.

 

Hintergründe:

Um das neue 1,6 Gigawatt RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven (NL) mit großen Schiffen beliefern zu können, möchte die Niederlande die Außenems vertiefen und das Baggergut auf deutscher Seite im Weltnaturerbe Wattenmeer unter anderem in ausgewiesenen Schutzzonen verklappen. Kohlelieferanten sind zum Beispiel Brasilien, Kolumbien und Südafrika. Für die Betreiber des Kohlekraftwerkes ist es das Ziel, mit größtmöglichen Schiffen einen wirtschaftlichen Betrieb des Kraftwerkes zu erreichen. Belange der Umwelt und einer lebenswürdigen Zukunft spielen in diesen Betrachtungen keine Rolle. Weil der Weg auf die offene See zu weit und damit den Betreibern auch zu teuer ist, soll das Baggergut in den Naturschutzräumen verklappt werden. Die letzten Berufsfischer der ostfriesischen Küste und die Strände der unmittelbar an das Gebiet grenzenden Insel Borkum sind ebenso gefährdet wie viele Arten dieses einzigartigen Lebensraumes.

 

Ems ist Problemfluss

Die WAZ bringt die wesentlichen Probleme auf den Punkt

Mit der Westdeutschen Allgemeinen beschäftigt sich eine große Zeitung aus Nordrhein-Westfalen mit den Problemen an der Ems. Der Beitrag fasst einige der wesentlichen Probleme kurz und übersichtlich zusammen.
Hier für Euch der Link zum Beitrag "Problemfluss: Ökologischer Zustand der Ems ist schlecht".


NDR-Interview in Mitling-Mark

Als die Ovation of the Seas gerade die Seeschleuse passiert hat, stehen wir in Mitling Mark und geben dem NDR (Anna Körber) ein Interview. Die übliche Frage: warum sind die Kreuzfahrtschiffe so schädlich für die Ems? Wie immer erklärt Hajo Rutenberg (Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS), dass für diese Riesenschiffe der schmale Fluss überdimensional vertieft werden musste und ständige Baggerungen nötig sind, um die Tiefe zu halten. Zusätzlich wird der Fluss gestaut, um eine Tiefe von 8,50m zu erreichen und dadurch verschiebt sich die Brackwasserzone (Salz- und Süßwasser treffen sich). Die Ems versalzt immer mehr und bedroht unser Grundwasser. Zudem hat sich die Strömungsgeschwindigkeit der Flut immens erhöht, sodass der Schlick mit Wucht in den Fluss gespült wird und durch den laschen Ebbstrom verbleibt der Schlick im Fluss (und in den Häfen). Die Ems wird bereits "der gelbe Fluss" genannt und droht am Schlick zu ersticken. Die Sendung wurde um 18 Uhr auf NDR ausgestrahlt.

Die Ems ist lang und schmutzig

 

Neben den Umweltverbänden, Vertretern der Landesregierung, den Landkreisen Emsland und Leer ist auch die Papenburger Meyer Werft im Lenkungskreis. Das kritisiert Kreistagsmitglied und Sprecher der Bürgerinitiative Hajo Rutenberg. "Wie kann es sein, dass ein Privatunternehmer über die Umsetzung des Masterplans und damit über die Verwendung von Steuergeldern mitentscheidet?", fragt er. "Zumal die Meyer Werft Hauptverursacherin ist für den schlechten Zustand der Ems, wegen Ausbaggerns für die Schiffsüberführungen." Während der Ems gerade sprichwörtlich die Luft ausgeht, bleibt dem Masterplan reichlich Zeit zum Durchatmen. Er muss erst 2050 umgesetzt sein. Dann können wahrscheinlich die meisten, die ihn jetzt entwickeln, nicht mehr in die Verantwortung genommen werden, sollte er tatsächlich scheitern.

Gänsejagd an der Ems

Nonnengänse im Visier                                                                             Foto: Birgit Rutenberg

 

Die FDP und die Landwirte sprechen von einer explosionsartige Zunahme von Gänsen an der Ems und  fordern eine Ausweitung der Gänsejagd, da die Gänse zu viel Kot auf den landwirtschaftlichen Flächen hinterlassen und den Boden verdichten. Genaue Zahlen liegen allerdings nicht vor und können auch nicht benannt werden.  

Wissenschaftlich erwiesen ist hingegen längst, dass sich Gänse unter Jagd-Druck nur schneller vermehren und zudem größere Fraßschäden anrichten, da sie durch ständige Flucht vor Jägern nur noch mehr Energie verbrauchen, die durch Fressen kompensiert werden muss.  

Den vermeintlichen Schäden durch Gänse auf landwirtschaftlichen Flächen steht das Bild tonnenschwerer Güllefahrzeuge gegenüber und neuerdings auch der Einsatz von Quads, mit denen die Landwirte die Gänse verscheuchen.

Wir fordern ein generelles Jagdverbot für Vögel an der Ems, angemessene Ausgleichszahlungen für Fraßschäden und eine naturverträgliche Landwirtschaft ohne Massentierhaltung.

Was als Dünger auf die Felder aufgetragen wird, findet seinen Weg durch die Flüsse in die Nordsee und somit ins Weltnaturerbe Wattenmeer (und natürlich ins Grundwasser).  Das Wattenmeer ist von diesen sogenannten Eutrophierungs-Prozessen erheblich betroffen bekundet auch das NLWKN in Aurich. 80% des Stickstoffs sowie 60% der Phosphatverbindungen in der deutschen und niederländischen Küstenzone seien menschlichen Ursprungs. Die Ems fließt durch Regionen  mit der höchsten Viehdichte Deutschlands und ist damit Problemfluss Nummer eins in Punkto Nährstoffeintrag (Gülle). Das Umweltministerium beziffert den Reduktionsbedarf auf 48% (zum Vergleich: Weser 30% und Elbe 22%). Werden die hier überwinternden Wildgänse zum Bauernopfer?

NDR Aktuell 02.02.2016 19.30 Uhr

Pressemitteilung: Stopp für Masterplan? 

Masterplan am Ende?

Erste Priorität des Masterplans Ems war die Verbesserung der Wasserqualität. Dazu hatten sich die beteiligten Parteien verpflichtet. Zur Durchsetzung des Planes wurde die Region und die Kommunalpolitik seitens der niedersächsischen Landesregierung und dem amtierenden Wirtschaftsminister unter Androhung angeblich horrender Strafzahlungen regelrecht hinters Licht geführt. Später stellte sich heraus, dass die angedrohten Maßnahmen frei erfunden waren.

Nach einem Jahr im Masterplan ist das Ziel offenbar vergessen. Die EU soll mit punktuellen Pflegemaßnahmen am Gewässerrand zufriedengestellt werden. Längst haben die beteiligten Behördenvertreter bekannt, dass die angestrebten Polderversuche keinen positiven Einfluss auf die angestrebte Wasserqualität nehmen können.

Jetzt versagt auch noch das Sperrwerk bei Gandersum seinen angedachten Dienst in Sachen Schlickmanagement. Gutachter können die Standfestigkeit des Sperrwerkes nicht garantieren. Praktische Versuche wurden abgeblasen und müssen rechnerischen Modellen weichen. Die Tester haben längst erkannt, dass die Natur in dieser Angelegenheit ziemlich unberechenbar ist.

Für die Umsetzung des Masterplans ist das Sperrwerk ein Schlüsselfaktor. Ohne gesicherte Einflussnahme auf den Flutstrom ist der Traum vom dauerhaften Masterplan mit dem Ziel einer verbesserten Wasserqualität ausgeträumt.

Was bleibt sind die Fakten. Es wird weiterhin gegen bestehendes EU-Recht verstoßen und solange die Bagger ihre Arbeit unvermindert fortsetzen, kann es keine zielführende Lösung für die Ems geben.

Nach dem Geschenk des Masterplanes mit Standortsicherungsgarantie für die Meyer Werft hat diese ebenfalls reagiert. Sie hat den Unternehmensstandort nach Luxemburg verlagert und die Arbeitnehmerrechte ausgehebelt.

"Mit politischer Verantwortung der Parteien sind diese Vorgänge nicht mehr zu rechtfertigen. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrisen, der permanenten Geldnot von Städten und Kommunen bei der Finanzierung notwendiger Investitionen muss die milliardenschwere Dauersubvention des ungeeignetsten Werftstandortes  der Welt in Papenburg an der Ems ein Ende finden", sagt Hajo Rutenberg.

Dass die Meyer Werft vor diesem Hintergrund noch als Mitglied der Lenkungsgruppe übe die raumplanerische Zukunft des Landkreises Leer und über den Einsatz finanzieller Mittel in Millionenhöhe mitentscheidet, ist vollkommen inakzeptabel und es ist auch fraglich, ob es rechtlich sauber ist. Politisch ist es ein Dilemma.

(Hajo Rutenberg, Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS)

Neues EuGH Urteil

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein interessantes EuGH-Urteil zur Erweiterung von Umweltklagerechten: Bisher konnten Bürger und Verbände nur solche Umweltauswirkungen von Gericht beklagen, die sie bereits im Planungsverfahren in einer Stellungnahme behandelt hatten (Präklusionsklausel). Das ist nun gekippt. Konkret wird das heißen, dass man keine Kaffeesatzleserei in den eigenen Unterlagen oder im Planfeststellungsverfahren mehr betreiben muss, wenn es um die konkreten Umweltauswirkungen eines fertig gestellten Projektes geht, denn ob das im Vorfeld schon Thema war, spielt keine Rolle mehr. Es können nun auch völlig neue Sachverhalte beklagt werden. Insbesondere bei den kaum vorhersagbaren Umweltauswirkungen der Bauprojekte an der Ems kann das eine Rolle spielen, z.B. wenn die vorausgesagten Werte für Strömungsgeschwindigkeiten, Sedimentationsraten etc. nicht eingehalten werden - oder auch, wenn es mit der Kompensation nicht klappt. Die neue Rechtslage dürfte Bereitschaft von Vorhabenträgern und Behörden erhöhen, sich ernsthaft mit den Einwendungen der Betroffenen auseinanderzusetzen.

Pressemitteilung vom 09.09.2015

Zum Umzug der Meyer Werft-Holding nach Luxemburg

und der anstehenden Überführung der „Norwegian Escape“

 

 

Nach der Verlagerung der Meyer Werft-Holding Richtung Luxemburg ist es jetzt an der Zeit, dass Neu-Luxemburger Unternehmen in Deutschland zur Kasse zu bitten. Wer 350 Millionen Euro zum weiteren Aushebeln der Arbeitnehmerrechte an deutschen Standorten in Luxemburg investieren kann, sollte auch an den Infrastrukturkosten für den ungeeignetsten Werftstandort in Deutschland zahlen.

Die vom Wirtschaftsminister und der Werft avisierten Gutachten in Sachen Steuerpolitik sind überflüssiger Populismus. Jeder Bürger weiß, welche Vorteile einem Unternehmen bei einem Umzug in ein Steuerparadies erwarten. Die politischen Wegbereiter für den Standort Papenburg müssen nach diesem Schlag ins Gesicht Farbe bekennen und endlich Verantwortung übernehmen. Zukünftig gilt es, von Land und Bund weiteren Schaden abzuwenden und Steuergelder dort zu investieren wo es notwendig ist. Luxemburger Unternehmer sollten da nicht oben auf der Liste der Empfänger stehen“, sagt Hajo Rutenberg, Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS.

Nach vorangegangener Verabschiedung eines Standortsicherungsvertrages mit politischer Hilfe wurde im März 2015 unter großem Druck der Landesregierung im Leeraner Kreistag ein Masterplan verabschiedet, bei dem eine ganze Region hinters Licht geführt wurde, weil durch die Werft längst Tatsachen geschaffen wurden. Zum Ausgleich für jahrelang fehlgeleitete Politik muss nun neben den übrigen Steuerzahlern auch die Berufsgruppe der Landwirte haften und einen Ausgleich schaffen, für die vom Werftstandort Papenburg verursachten Umweltschäden.

„Vorzeigeunternehmer wandern nicht nach Luxemburg aus um Arbeitnehmerrechte zu kürzen und Steuern zu sparen. Es wird Zeit, dem Rechnung zu tragen und die Infrastrukturkosten für den teuren Standort an die Werft zu übergeben“, so Rutenberg weiter.

Zur Überführung des neuesten Kreuzfahrers „Norwegian Escape“ aus Papenburg trifft sich die Bürgerinitiative RETTET DIE EMS bei Durchfahrt des Luxusliners auf der Jann-Berghaus-Brücke. Wer den Fortgang der Überführung auf der kleinen Ems verfolgen möchte, kann sich auf www.marinetraffic.com jederzeit informieren, wo das große Schiff gerade steckt. 


PM 27.06.2015 Verlegung nach Luxemburg

Pressemitteilung vom 27.06.2015

 

Zum heutigen Artikel der Rheiderland Zeitung:

Geplante Verlegung des Geschäftssitzes

der Meyer Werft nach Luxemburg

 

 

Die Nachricht, dass die Papenburger Meyer Werft jetzt in die Steueroase Luxemburg umziehen möchte, sollte doch alle politischen Wegbereiter wachrütteln. Bloßes Erstaunen, wie bei der SPD-Landeschefin jetzt geäußert, reicht da nicht mehr aus.

Alles wurde getan, den ungeeignetsten Werftstandort der Welt zu unterstützen.  Milliarden wurden bereits in die Infrastruktur subventioniert, damit Herr Meyer sich nicht aus Papenburg wegbewegen muss. Zuletzt wurde mit Druck, Unwahrheiten und nicht klar definierten Zielen durch die niedersächsische Landesregierung noch ein Masterplan verabschiedet, der in seiner aktuellen Version die tatsächlich geforderten Werte zur Wasserqualität niemals erreichen kann und wird“, sagt Hajo Rutenberg, Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS.

Das Ziel war auch zu keinem Zeitpunkt eine Verbesserung der ökologischen Situation sondern die Sicherung des Standortes Papenburg, ungeachtet aller Kosten.

Der Weg in eine Steueroase wirft viele Fragen auf. Unter anderem auch die Frage, wieviel Steuern hat das Unternehmen hier tatsächlich gezahlt?

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Politik, der Region, der Mitarbeiter und der verwüsteten Umwelt wenn jetzt die Steuerbeiträge dieses Unternehmens geschmälert werden bei gleichzeitig weiteren Milliardenkosten, welche durch die aktuelle politische Weichenstellung durch Standortsicherung und Masterplan noch auf Land und Bund zukommen werden“, so Rutenberg weiter.

Sollte der Firmensitz nach Luxemburg verlegt werden, muss die Mindestforderung sein, dass sich die Werft endlich an der Beseitigung der Umweltschäden sowie an den Kosten beteiligt.

 

Auf jeden Fall bleibt festzustellen, dass dieses Ansinnen an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Die Reaktionen der niedersächsischen Landesregierung, aber auch die der CDU/FDP werden mit Spannung zu beobachten sein. Allzu leichtsinnig haben sich die politischen Erfüllungsgehilfen über Jahre im Sonnenschein dieser Werft aufs Glatteis führen lassen.

Auf jeden Fall passt dieses Verhalten der Werftleitung in das bisher vermittelte Gesamtbild: Nimm was Du kriegen kannst, aber bitte grundsätzlich auf Kosten anderer.


Pressemitteilung 21.05.2015

Pressemitteilung vom 21.05.2015

 

Fortschritt Masterplan Ems 2050

 

Das erste Treffen der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS nach der Abstimmung zum „Masterplan Ems 2050“ war sehr gut besucht.

Als Gäste durften auch Vertreter der Landwirtschaftsverbände Rudolf Bleeker (Landwirtschaftlicher Hauptverein, LHV) und Gerd Oncken (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, BDM) begrüßt werden. Problematisch sehen die Landwirte nach wie vor den hohen Flächenverbrauch und die damit einhergehenden steigenden Preise für landwirtschaftliche Flächen. Während Oncken bei der Flächenbeschaffung nach Lösungen sucht, die die Landwirte einbindet, kritisierte Bleeker den Stellenwert der Steuerungsgruppe.

 „Der neu eingerichtete Steuerungskreis ist nicht mehr als ein weiterer Arbeitskreis, während der umstrittene Lenkungskreis weiterhin die Entscheidungen fällt.“

Verwundert waren alle Beteiligten auch über die Aussagen des Herrn Sickelmann im öffentlichen Umweltausschuss im Landkreis Leer zum Thema Masterplan. Hier ging es ausschließlich um Flächenbeschaffungsmaßnahmen zum Wiesenvogelschutz. Diese Flächen sollten auch, wie bereits angekündigt, im Emsland rekrutiert werden.

Die Maßnahmen, welche die Wasserqualität verbessern, treten aktuell wieder in den Hintergrund obwohl dies die originäre Forderung war. Die Frage ist, wie die EU das Thema sieht und ob der Plan tatsächlich akzeptiert wird“, sagt Hajo Rutenberg.

Fest steht, so Rutenberg weiter, dass es die Rot/Grüne Landesfraktion offensichtlich mit der Wahrheit im Zusammenhang mit den angedrohten Maßnahmen nicht sehr genau genommen hat. Insbesondere die Aussage zur Höhe der Strafzahlungen vom niedersächsischen Minister Lies lassen sich bis heute nicht nachvollziehen.

Die Wasserrahmenrichtlinien müssen bis einschließlich 2027 umgesetzt sein. Dieser Termin ist bereits eine Verlängerung der ursprünglichen Forderung. Mit dem Masterplan 2050 wird das Ziel nicht erreichbar sein.

„Auf jeden Fall muss zukünftig durch die EU auch geprüft werden, inwieweit die strukturellen Maßnahmen an der Ems zur Sicherung des Werftstandortes im Binnenland hinsichtlich des Wettbewerbsrechtes und des Subventionsrechtes korrekt sind“, fordert Rutenberg.


Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass die aktuelle Ausgestaltung des Masterplanes lediglich der Standortsicherung für die Meyer Werft dient. Die wurde von der niedersächsischen Landesregierung höher bewertet, als alle anderen Berufsgruppen und Berufszweige.

PM Unterschrift Masterplan Ems

PM zum Standortsicherungsvertrag