Übergangsregelung für künftige Meyer-Überführungen

Mit dem Antrag einer weiteren Übergangsregelung für künftige Meyer-Überführungen auf der Ems wird das Ziel des Masterplans Ems, eine bessere Gewässerqualität zu schaffen, wieder unterlaufen.

In der Pressemitteilung des NLWKN wird als eines der Ziele im Masterplan die Standortsicherung der Meyer Werft angeführt. Dies ist offensichtlich das einzige Ziel, welches auch mit Nachdruck und unter Ausschluss jeglicher naturschutzrechtlicher Bedenken vorangetrieben wird.

Nachdem alle bisherigen Maßnahmen des Masterplans zur Verbesserung der Gewässergüte gescheitert sind, formuliert das NLWKN in seiner Pressemitteilung die vage Aussage, die Tidesteuerung mit dem Sperrwerk (geplant ab 2022) werde die Lösung des Schlickproblems beeinflussen.

Dass die Tidesteuerung funktioniert ist bisher keineswegs bewiesen. Und ob sich diese auf dem geplanten Weg überhaupt durchsetzen lässt, ist ebenfalls noch offen.

Die mit der Übergangsregelung eingeforderte Aussetzung der Sauerstoffbedingungen bedeutet eine weitere Verschlechterung der Gewässerqualität. Die Sauerstoffbedingungen werden bereits heut nicht erfüllt und sind Gegenstand einer Forderung der EU zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien. Hier drohen der Bundesrepublik nach wie vor Bußgelder in Millionenhöhe, welche bei Fälligkeit an den Steuerzahler übergeben werden.

Vollkommen unverständlich ist in diesem Kontext das Schweigen der Umweltverbände WWF, BUND und auch des NABU. Der ebenfalls mehr als vage Hinweis "man habe vereinbart eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Sauerstoffqualität vorzubereiten und umzusetzen", ist nach all den bereits gescheiterten Maßnahmen, eine Bankrotterklärung des Umweltschutzes.

Bürgerinitiative RETTET DIE EMS

Hajo Rutenberg