Pressemitteilung vom 18.10.2017
Scheibchenweise geht das NLWKN mit dem absehbaren Scheitern des Masterplans Ems an die Öffentlichkeit. Nach dem Aus des Tidepolders bei Weener (Stapelmoor) ist jetzt das Projekt bei Vellage gestoppt worden. Aus beiden Projekten wollte man Erkenntnisse gewinnen, welchen Einfluss Tidepolder auf die Wasserqualität nehmen könnten. Die Veröffentlichung einen Tag nach der Niedersachsenwahl hat einen faden Beigeschmack. Die Bekanntgabe des Scheiterns vor der Wahl hätte sicherlich eine Reihe unangenehmer Fragen an die Rot/Grüne Landesregierung aufgeworfen.
Wenn heute der Pressesprecher des NLWKN davon spricht, bei einem Süßwasserpolder in Weener (Stapelmoor) einen Durchstich zur Ems anzulegen, wenn die Wasserqualität des Flusses wieder besser ist, wird deutlich, dass hier jeder Bezug zur Realität verloren ist. Ein anderer Schluss kann nur bedeuten, dass eine ganze Region bewusst hinters Licht geführt werden soll. Der Masterplan verschlingt Unsummen an Geld und mutiert zur Durchhalteparole von SPD, Grünen und Teilen der CDU für einen Werftstandort in Papenburg, der durch die Entwicklung der letzten Jahre vollkommen ungeeignet ist.
Der letzte verbliebenen Strohhalm für den Masterplan 2050 ist die Tidesteuerung mit dem Sperrwerk. Und diese ist ebenfalls zum Scheitern verurteilt. In den Modellversuchen lassen sich die Bedingungen durch Strömung in Verbindung mit den Schlickmassen nicht berechnen und es bleiben viele Fragen ungeklärt. Die schon durchgeführten und noch geplanten Vertiefungsarbeiten an der Außenems sind eine weitere unberechenbare Variable.
Auch die Kosten, die hier entstehen, sind kaum abzuschätzen. Allein das Verstärken der Sohlsicherung am Sperrwerk soll 21 Millionen Euro verschlingen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Nutzer der Seeschifffahrtsstraße Ems sowie die Hafenanrainer gegen die stundenweise Sperrung der Ems vorgehen, um negative Entwicklungen auf die jeweiligen Geschäftsmodelle zu vermeiden. "Das Experiment Masterplan sollte so schnell wie möglich beendet werden und die Lenkungsgruppe der Staatskanzlei Hannover - der jegliche politische Legitimation fehlt - muss aufgelöst werden, bevor hier weiterer Schaden angerichtete wird", so Hajo Rutenberg, Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS.
Was am Ende bleiben würde, ist ein Konstrukt, was den Steuerzahler viele Millionen kosten wird, ohne dass es auch nur den geringsten Einfluss auf das originäre Ziel - die geforderte Verbesserung der Wasserqualität der Ems - hat. Auch die EU wird erkennen müssen, dass alle angedachten Maßnahmen nicht funktionieren und hier nur auf Zeit gespielt wird. Das nächste Etappenziel zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist 2021. Bis dahin sollte eine Verbesserung des Gewässerzustandes erkennbar sein. Dieses wird aber nur zu erreichen sein, wenn das Baggern in der Ems massiv eingeschränkt wird und der dauerhafte Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinien beendet wird. Und auch die EU muss Farbe bekennen, ob sie weiterhin mit Placebo-Maßnahmen zufrieden ist, oder ob sie ihren Auftrag zur Herstellung der Gewässer in einen guten Zustand auch an der Ems ernsthaft nachkommen will.