NLWKN genehmigt Verklappung im Naturschutzgebiet

Die Genehmigung zur Verklappung von Baggergut aus der Außenems im Naturschutzgebiet Borkum Riff ist ein handfester Skandal. Die Vertiefung dient in erster Linie dem Zugang größerer Schiffe zum 1,6 GW Kohlekraftwerk in Eemshaven/NL. Dass hier nach der Argumentation des NLWKN ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, ist mehr als zweifelhaft. Durch das Voranstellen des öffentlichen Interesses werden die Umweltschutz- und Verbesserungsbestimmungen für die Ems und die Emsmündung zum wiederholten Mal ausgehebelt.

"Das ist ein Taschenspielertrick des NLWKN, mit dem bereits dauerhaft die FFH- und Natura-2000-Richtlinien an der Ems ausgehebelt werden. Dass das NLWKN sich in seiner behördlichen Genehmigungs- und Ausführungspraxis ständig selber widerspricht, ist verwaltungsrechtlich mehr als bedenklich und müsse zügig überprüft werden. Das Aussetzen der ökologischen Randbedingungen im Sinne eines vornehmlich öffentlichen Interesses darf nur in Ausnahmefällen herangezogen und über den Schutz des Gewässers gestellt werden. An der Ems sind diese Ausnahmen zur dauerhaften Gewohnheit geworden", sagt Hajo Rutenberg.

Das Bewegen von mehr als 2,3 Mio. m³ Sand plus der laufend notwendigen Unterhaltungsbaggerungen werden einen Einfluss auf das Gesamtsystem haben und auch die Insel Borkum belasten. Seit mehr als 25 Jahren dokumentiert das NLWKN sämtliche Arbeiten an der Ems mit dem Hinweis, dass kein Einfluss auf das ökologische System des Gewässers erfolgen wird. Es muss dabei einmal mehr klargestellt werden, dass das NLWKN gleichzeitig in vielen Fällen genehmigende und ausführende Behörde war. Durch das erneute Aushebeln ökologischer Anforderungen wird auch der Masterplan Ems durch seine Befürworter bei Behörden und Landesregierung einmal mehr zur Lachnummer.

Oberster Dienstherr des NLWKN ist das niedersächsische Umweltministerium. Noch nie waren die ökologischen Randbedingungen für die Ems und die Umsetzung der FFH- und Natura-2000-Richtlinien so schlecht, wie seit 2013, seitdem Minister Wenzel das Ressort anführt. Mit dem niedersächsischen Umweltministerium schweigen auch die Umweltverbände WWF und BUND, welche gegen nicht erreichbare Ziele in Sachen Masterplan ihre ökologischen Positionen offensichtlich ebenfalls wirtschaftlichen Interessen untergeordnet haben.  

(Pressemitteilung der BI RETTET DIE EMS - Hajo Rutenberg - vom 22.09.2016)