PM zu Connemann Aussagen zum Masterplan

 

Selten war das vollkommene Versagen von Landes– und Bundespolitik in Sachen Ems und dem jüngst dazugehörenden Masterplan deutlicher denn heute. Die undifferenzierten Aussagen der Frau Connemann MdB verdeutlichen die chaotische Situation. In der Kreistagssitzung im März 2015 wollte sie sich nicht entscheiden. Anstatt Verantwortung zu übernehmen wurde diese auf den Kreistag abgewälzt. In der aktuell schweren Diskussion mit den hiesigen Landwirten in Sachen Düngeverordnung wurde nun lieber die Nebelkerze Masterplan für die betroffenen Landwirte gezündet, anstatt sich der längst überfälligen Düngeverordnung zu stellen. Wieder nur ein Ausweichen und keine Verantwortung für das persönliche Handeln. 

 

„Ich gehe davon aus, dass alle Wähler sich der Vorgänge sehr gut erinnern und sich nicht leichtfertig hinters Licht führen lassen. Es ist an der Zeit, den verantwortlichen Politikern die Rote Karte zu zeigen. Die Zustimmung für das Milliardengrab Masterplan hätte nicht passieren dürfen. Die Befürworter haben  entgegen den Beteuerungen über Generationen verantwortungslos gehandelt“, sagt Hajo Rutenberg.

 

Die Landesregierung und die Staatskanzlei zeigen sich nach dem jüngsten Vorstoß der CDU- Frau empört und wollen Antworten. Die Aufregung der Landesregierung und der Frau Honé aus der Staatskanzlei sind jedoch nicht nachvollziehbar. Empörung müsste sich bei den Bürgern und Betroffenen der Region einstellen. Die Aussagen des landesbeauftragten Sickelmann in Sachen Masterplan bei der letzten Pressekonferenz hatten erhebliche Mängel im Wahrheitsgehalt. Schon während der Pressekonferenz  war den Verantwortlichen klar, dass der Zeitplan des Masterplans in Sachen Tidepolder ohnehin nicht eingehalten werden kann. Trotzdem haben sie in der Öffentlichkeit ein anderes Bild gezeichnet. Das darf man auch als Lüge bezeichnen.

 

„Wenn Frau Honé aus der Staatskanzlei noch heute behauptet, dass alles planmäßig und unspektakulär verlaufe, ist das leider eine Aussage wider besseren Wissens. Keine der Maßnahmen eignet sich, die Wasserqualität in der Ems zu verbessern. Das war aber das geforderte Ziel. Die EU wird offenbar über den aktuellen Sachstand getäuscht“.

 

26 Millionen Euro sind im Haushalt 2016 vorgesehen, nur um in der Ems weiter zu baggern. Die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern soll offensichtlich ungehemmt weitergetrieben werden. Kommt der Masterplan in die weitere Umsetzung, wird es Milliarden kosten. Der kommende Wahlkampf dürfte vor dem sich abzeichnenden Debakel Masterplan interessant werden. Den Ausreden der politischen Befürworter darf man gespannt entgegensehen. Der Wähler muss realisieren, dass am Ende des Masterplans Ems im Jahr 2050 keiner der verantwortlichen Politiker mehr im  Amt ist. Die Milliarden sind dann auch verloren und die EU wird sich spätestens dann erinnern, dass hier noch viel Geld zu holen ist. Die Meyer Werft als Verursacher aller Probleme mit den Kreuzfahrtschiffen auf der Ems, wird vom Standort Luxemburg sicher nichts dazu beitragen.