Pressemitteilung: Stopp für Masterplan? 

Masterplan am Ende?

Erste Priorität des Masterplans Ems war die Verbesserung der Wasserqualität. Dazu hatten sich die beteiligten Parteien verpflichtet. Zur Durchsetzung des Planes wurde die Region und die Kommunalpolitik seitens der niedersächsischen Landesregierung und dem amtierenden Wirtschaftsminister unter Androhung angeblich horrender Strafzahlungen regelrecht hinters Licht geführt. Später stellte sich heraus, dass die angedrohten Maßnahmen frei erfunden waren.

Nach einem Jahr im Masterplan ist das Ziel offenbar vergessen. Die EU soll mit punktuellen Pflegemaßnahmen am Gewässerrand zufriedengestellt werden. Längst haben die beteiligten Behördenvertreter bekannt, dass die angestrebten Polderversuche keinen positiven Einfluss auf die angestrebte Wasserqualität nehmen können.

Jetzt versagt auch noch das Sperrwerk bei Gandersum seinen angedachten Dienst in Sachen Schlickmanagement. Gutachter können die Standfestigkeit des Sperrwerkes nicht garantieren. Praktische Versuche wurden abgeblasen und müssen rechnerischen Modellen weichen. Die Tester haben längst erkannt, dass die Natur in dieser Angelegenheit ziemlich unberechenbar ist.

Für die Umsetzung des Masterplans ist das Sperrwerk ein Schlüsselfaktor. Ohne gesicherte Einflussnahme auf den Flutstrom ist der Traum vom dauerhaften Masterplan mit dem Ziel einer verbesserten Wasserqualität ausgeträumt.

Was bleibt sind die Fakten. Es wird weiterhin gegen bestehendes EU-Recht verstoßen und solange die Bagger ihre Arbeit unvermindert fortsetzen, kann es keine zielführende Lösung für die Ems geben.

Nach dem Geschenk des Masterplanes mit Standortsicherungsgarantie für die Meyer Werft hat diese ebenfalls reagiert. Sie hat den Unternehmensstandort nach Luxemburg verlagert und die Arbeitnehmerrechte ausgehebelt.

"Mit politischer Verantwortung der Parteien sind diese Vorgänge nicht mehr zu rechtfertigen. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrisen, der permanenten Geldnot von Städten und Kommunen bei der Finanzierung notwendiger Investitionen muss die milliardenschwere Dauersubvention des ungeeignetsten Werftstandortes  der Welt in Papenburg an der Ems ein Ende finden", sagt Hajo Rutenberg.

Dass die Meyer Werft vor diesem Hintergrund noch als Mitglied der Lenkungsgruppe übe die raumplanerische Zukunft des Landkreises Leer und über den Einsatz finanzieller Mittel in Millionenhöhe mitentscheidet, ist vollkommen inakzeptabel und es ist auch fraglich, ob es rechtlich sauber ist. Politisch ist es ein Dilemma.

(Hajo Rutenberg, Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS)