Neues EuGH Urteil

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein interessantes EuGH-Urteil zur Erweiterung von Umweltklagerechten: Bisher konnten Bürger und Verbände nur solche Umweltauswirkungen von Gericht beklagen, die sie bereits im Planungsverfahren in einer Stellungnahme behandelt hatten (Präklusionsklausel). Das ist nun gekippt. Konkret wird das heißen, dass man keine Kaffeesatzleserei in den eigenen Unterlagen oder im Planfeststellungsverfahren mehr betreiben muss, wenn es um die konkreten Umweltauswirkungen eines fertig gestellten Projektes geht, denn ob das im Vorfeld schon Thema war, spielt keine Rolle mehr. Es können nun auch völlig neue Sachverhalte beklagt werden. Insbesondere bei den kaum vorhersagbaren Umweltauswirkungen der Bauprojekte an der Ems kann das eine Rolle spielen, z.B. wenn die vorausgesagten Werte für Strömungsgeschwindigkeiten, Sedimentationsraten etc. nicht eingehalten werden - oder auch, wenn es mit der Kompensation nicht klappt. Die neue Rechtslage dürfte Bereitschaft von Vorhabenträgern und Behörden erhöhen, sich ernsthaft mit den Einwendungen der Betroffenen auseinanderzusetzen.