PM 27.06.2015 Verlegung nach Luxemburg

Pressemitteilung vom 27.06.2015

 

Zum heutigen Artikel der Rheiderland Zeitung:

Geplante Verlegung des Geschäftssitzes

der Meyer Werft nach Luxemburg

 

 

Die Nachricht, dass die Papenburger Meyer Werft jetzt in die Steueroase Luxemburg umziehen möchte, sollte doch alle politischen Wegbereiter wachrütteln. Bloßes Erstaunen, wie bei der SPD-Landeschefin jetzt geäußert, reicht da nicht mehr aus.

Alles wurde getan, den ungeeignetsten Werftstandort der Welt zu unterstützen.  Milliarden wurden bereits in die Infrastruktur subventioniert, damit Herr Meyer sich nicht aus Papenburg wegbewegen muss. Zuletzt wurde mit Druck, Unwahrheiten und nicht klar definierten Zielen durch die niedersächsische Landesregierung noch ein Masterplan verabschiedet, der in seiner aktuellen Version die tatsächlich geforderten Werte zur Wasserqualität niemals erreichen kann und wird“, sagt Hajo Rutenberg, Sprecher der Bürgerinitiative RETTET DIE EMS.

Das Ziel war auch zu keinem Zeitpunkt eine Verbesserung der ökologischen Situation sondern die Sicherung des Standortes Papenburg, ungeachtet aller Kosten.

Der Weg in eine Steueroase wirft viele Fragen auf. Unter anderem auch die Frage, wieviel Steuern hat das Unternehmen hier tatsächlich gezahlt?

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Politik, der Region, der Mitarbeiter und der verwüsteten Umwelt wenn jetzt die Steuerbeiträge dieses Unternehmens geschmälert werden bei gleichzeitig weiteren Milliardenkosten, welche durch die aktuelle politische Weichenstellung durch Standortsicherung und Masterplan noch auf Land und Bund zukommen werden“, so Rutenberg weiter.

Sollte der Firmensitz nach Luxemburg verlegt werden, muss die Mindestforderung sein, dass sich die Werft endlich an der Beseitigung der Umweltschäden sowie an den Kosten beteiligt.

 

Auf jeden Fall bleibt festzustellen, dass dieses Ansinnen an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Die Reaktionen der niedersächsischen Landesregierung, aber auch die der CDU/FDP werden mit Spannung zu beobachten sein. Allzu leichtsinnig haben sich die politischen Erfüllungsgehilfen über Jahre im Sonnenschein dieser Werft aufs Glatteis führen lassen.

Auf jeden Fall passt dieses Verhalten der Werftleitung in das bisher vermittelte Gesamtbild: Nimm was Du kriegen kannst, aber bitte grundsätzlich auf Kosten anderer.